Sachsen Gutachten schlägt harte Sparmaßnahmen für Landkreis Görlitz vor
Dem Landkreis Görlitz droht bis 2028 ein jährliches Defizit von über 100 Millionen Euro. Ein Gutachten empfiehlt Sparmaßnahmen wie Stellenabbau in der Verwaltung, Einsparungen bei Nahverkehr, Kultur und Krankenhäusern. Außerdem soll eine Kreisumlage-Erhöhung mehr Geld in die Kasse bringen. Landrat Meyer lehnt die Vorschläge überwiegend ab und kündigt eigene Lösungen an.
- Ein Gutachten empfiehlt dem Landkreis Görlitz einschneidende Sparmaßnahmen.
- Selbst bei Umsetzung aller Maßnahmen bliebe dem Landkreis eine Finanzierungslücke von mehr als 60 Millionen Euro jährlich.
- Landrat Meyer lehnt die meisten der in dem Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen ab.
Die finanzielle Lage des Landkreises Görlitz ist prekär: Laut einem aktuellen Gutachten droht das jährliche Defizit bis 2028 auf über 100 Millionen Euro anzusteigen. Ursachen sind demnach unter anderem steigende Sozialausgaben und eine unzureichende Finanzierung des Landkreises.
Die mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte BSL Managementberatung empfiehlt umfassende Maßnahmen, um den Haushalt zu konsolidieren. Dazu gehören der Abbau von rund 124 Stellen in der Kreisverwaltung, Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr sowie eine Anhebung der Kreisumlage von 36 auf 37 Prozent.
Einsparungen bei Theater und Krankenhäusern
Darüberhinaus wird als Sparmaßnahme "der Rückzug aus dem Gerhart-Hauptmann-Theater" empfohlen. Die Beteiligungsgesellschaft des Landkreises ist einer von vier Trägern des Görlitzer und Zittauer Theaters. Ferner schlägt die Beratungsfirma Einsparungen bei den Krankenhäusern in Ebersbach und Weißwasser vor. Im Fall des Kreiskrankenhauses Weißwasser sieht das Gutachten eine "bedarfsgerechte Reduktion auf zwei stationäre Abteilungen als Minimum zur Sicherstellung der Notfallversorgung" vor.
Das Gutachten sieht Sparpotential beim Kreiskrankenhaus Weißwasser. (Archivbild)
Trotz dieser weitgehenden Vorschläge bleibt laut den Gutachtern eine Finanzierungslücke von über 60 Millionen Euro pro Jahr bestehen, die nur durch Unterstützung des Freistaates Sachsen geschlossen werden könne. Der Landkreis sei nicht auskömmlich finanziert. Ohne Hilfe vom Land drohe auf lange Sicht die Zahlungsunfähigkeit.
Das Gutachten hatte der Landkreis in Auftrag gegeben, um eine Auflage der Landesdirektion Sachsen zu erfüllen. Am 13. November vergangenen Jahres hatte die Landesdirektion einen Antrag des Landkreises Görlitz auf finanzielle Hilfe genehmigt, um besondere Belastungen zu bewältigen und den Haushalt zu stabilisieren. Dafür verlangte sie, dass der Landkreis eine externe Firma beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das Sparmaßnahmen aufzeigt.
Landrat Meyer: Vollständige Umsetzung würde Kahlschlag bedeuten
Landrat Stephan Meyer stellte klar, dass die meisten der in dem Gutachten genannten Maßnahmen für ihn nicht in Frage kämen. In einer schriftlichen Stellungnahme schrieb er: "Eine vollständige Umsetzung des Gutachtens bedeutet einen Kahlschlag von wichtigen Aufgaben in unserem Landkreis im Bereich Kultur, Sportförderung, Kinder und Jugend und ÖPNV." Die Kreisverwaltung werde deshalb im Laufe des Jahres 2025 eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts machen.
Die Sparmaßnahmen seien auch politisch nicht vertretbar, sagte er MDR SACHSEN. Auch die in dem Gutachten vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage lehnt Landrat Meyer ab. "Das würde unsere Kommunen noch stärker belasten. Das werde ich nicht einbringen", stellte er klar. "Wir werden konsolidieren und es gibt immer auch Optimierungsmöglichkeiten. Aber das Gutachten bescheinigt, dass wir nicht aus eigener Kraft diese notwendige Konsolidierung aufnehmen können", sagte er.
MDR (jwi)
