Sachsen Kommunalwahl im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt gültig
Die Wahl des Ortschaftsrats in Dresden-Langebrück bleibt trotz manipulierter Wahlzettel gültig und wird nicht wiederholt. Das teilte die Landesdirektion nach juristischer Prüfung mit.
Die Kommunalwahl im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt trotz manipulierter Wahlzettel gültig. Das hat die Landesdirektion Sachsen nach einer juristischen Überprüfung bekanntgegeben. Demnach hat die Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtmäßigkeit. Es sei wichtiger, dass gewählte Vertreter schnell ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können. Seit der Kommunalwahl im Juni hat der Ortschaftsrat bereits mehrfach getagt. Bei der Wahl waren mehrere Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen manipuliert worden.
Der Dresdner Wahlausschuss hatte nach der Landtagswahl mehr als 120 manipulierte Stimmzettel für ungültig erklärt. Damals war bekanntgeworden, dass auch bei der Kommunalwahl Stimmzettel manipuliert worden sind.
Ermittlungen gegen 44 Jahre alten Dresdner
Konkret ging es um die Wahl des Ortschaftsrats Langebrück am 9. Juni dieses Jahres. Die Freien Sachsen erreichten in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse. Ein Kandidat der Partei zog in den Ortschaftsrat ein. Die Landesdirektion hatte die Gültigkeit dieser Wahl festgestellt. Eine Manipulation von Wahlzetteln wurde erst nach der Landtagswahl am 1. September bekannt.
In Dresden und Umgebung waren bei der Landtagswahl zahlreiche gefälschte Briefwahlzettel aufgetaucht. Dort war ebenfalls die Stimme zugunsten der Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Später waren die Stimmen für ungültig erklärt worden. Gegen einen 44-Jährigen wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Sollte er verurteilt werden, droht ihm laut Landesdirektion der Verlust der Wählbarkeit und seines Mandates im Ortschaftsrat.
Keine Auswirkungen auf Wahl zum Stadtrat
Nach Angaben der Landesdirektion bleibt auch die Wahl zum Stadtrat der Stadt Dresden gültig. Bei dieser Wahl wurden gleichfalls manipulierte Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen festgestellt. Laut Landesdirektion haben die Manipulationen hier keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung.
MDR (sth/aka/jma)/dpa
