Sachsen Kritik von allen Seiten für Sachsens Koalitionspläne
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen steht. Doch die 110 Seiten überzeugen bislang weder die anderen Parteien noch Verbände. Es hagelt Kritik an einzelnen Punkten, etwa den Sparplänen beim Generationenfonds oder dem verpflichtenden Vorschuljahr. Aber auch die Ausrichtung findet wenig Anklang.
Der vorgestellte schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen sorgt für breite Kritik. Der sächsische Beamtenbund kritisierte die Sparpläne von CDU und SPD bei den Pensionsrückstellungen scharf. Die Landesvorsitzende Nannette Seidler sagte dem MDR, die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag verletzten das sächsische Verfassungsrecht. Darin sei von einer auskömmlichen Ansparung für die Altersbezüge der Beamten die Rede.
Seidler räumte ein, dieser Begriff sei dehnbar. Das werde jetzt ausgenutzt. Laut CDU-Fraktionschef Christian Hartmann soll die Einzahlung um 270 Millionen Euro und damit um etwa ein Viertel gesenkt werden. Dennoch seien die Pensionen gesichert. AfD und Grüne lehnen die Pläne ab. Unterstützung kommt von der Linksfraktion. Ihr finanzpolitischer Sprecher Rico Gebhardt nannte es angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen sinnvoll, für eine begrenzte Zeit nicht die volle Summe in die Beamten-Pensionsvorsorge einzuzahlen.
Was ist der Generationenfonds (zum Ausklappen)
- Der Generationenfonds dient dazu, künftige Versorgungslasten aus den Pensionsverpflichtungen des Landes zu finanzieren. Denn anders als Renten werden die Pensionen von Landesbeamten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem Landeshaushalt bezahlt.
- Damit künftige Generationen die Pensionen nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren müssen, wird das Geld im Generationenfonds angespart.
Paritätischer kritisiert verpflichtendes Vorschuljahr, Handwerk die Qualifizierungszeit
Zudem übte der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen Kritik, besonders an den Plänen für ein verpflichtendes Vorschuljahr. Die Mittel sollten besser in die frühkindliche Bildung fließen, etwa zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergärten, sagte der Landesgeschäftsführer Michel Richter. So ein Ansatz sei für den Übergang von der Kita zur Grundschule effektiver. Er sprach sich dafür aus, niedrigschwellige familiennahe Angebote zu fördern, anstatt auf Zwang zu setzen.
Auch die Wirtschaft meldete sich kritisch zu Wort: Die sächsische Industrie- und Handelskammer (IHK) erklärte: "Die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend notwendige Aufbruchstimmung verbreiten die veröffentlichten Eckpunkte nicht." Die Aufgabe seien groß und die finanziellen Spielräume eng.
Der sächsische Handwerkstag stellt in einem offenen Brief an die CDU und den Ministerpräsidenten infrage, "ob Bedeutung und Stellenwert der Wirtschaft ausreichend Raum finden". Oberste Priorität müsse die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes haben. Kritisiert wird unter anderem die geplante Qualifizierungszeit wegen des bürokratischen Aufwands und Einschnitten in der Fachkräftebasis.
Laut Koalitionsvertrag sollen sich Beschäftigte ab 2027 drei Tage im Jahr bezahlt freistellen lassen können, um etwa einen Trainerschein für ihr Ehrenamt zu machen, sich politisch oder beruflich weiterzubilden.
Kaum Lob für den Koalitionsvertrag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befürchtet, dass es mit der neuen Regierung keine Veränderungen geben wird - weder beim Thema Migration, noch beim Thema Bürokratieabbau. Im vorgestellten Koalitionsvertrag gebe es nichts Konkretes, aber "viele blumige Worte". Ähnlich kritische Worte kamen vom AfD-Chef Jörg Urban. Er rechne damit, dass die Koalition keine fünf Jahre überleben werde.
Auch der derzeitige Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sieht das Vorhaben der schwarz-roten Koalition skeptisch und bezeichnet es als "vorweihnachtlichen Wunschzettel" ohne Regierungsmehrheit im Landtag. Eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten oder den Haushalt sei nicht in Sicht. Positiv sei, dass CDU und SPD in der Energiepolitik an bisherige Fortschritte anknüpfen wollen.
Vorsichtiges Lob und Offenheit für Neues
Linksfraktionschefin Susanne Schaper erklärte, dass ihre Partei bereit sei, abseits vom Parteienstreit etwas für die Menschen in Sachsen zu erreichen. Die dringlichste Aufgabe sei der neue Landeshaushalt, bei dem es keine Kürzungen im sozialen und im kulturellen Bereich geben dürfe. Zudem müssten die Kommunen schnellstens besser ausgestattet werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte hingegen, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Gleichzeitig verlangte er eine intensivere Kooperation der demokratischen Parteien, um Lösungen für alle Menschen in Sachsen zu erarbeiten.
MDR (kbe/Mina)/dpa
