Sachsen Dresden: Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Verlesen der Anklage gestartet
Am Oberlandesgericht Dresden hat am Montagvormittag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" begonnen. Ein Iraker soll sich 2013 dem IS angeschlossen haben.
Am Oberlandesgericht Dresden hat am Montagvormittag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" – kurz IS – begonnen. Zunächst ist nur die Anklage verlesen worden.
Ein Justizbeamter führt einen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagten Iraker in das Prozessgebäude des Oberlandesgerichts zu seinem Strafverteidiger Ulf Israel.
Der Generalbundesanwalt wirft dem 1991 geborenen Iraker unter anderem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er soll sich 2013 dem IS angeschlossen und von 2014 bis 2017 aktiv an militärischen Aktionen teilgenommen haben, darunter am Kampf um die irakische Erdölraffinerie Baidschi. Zudem habe der Mann im Nordirak als Geheimpolizist und zuletzt in der Rüstungsproduktion für den IS gearbeitet, so die Bundesanwaltschaft.
Festnahme in Freiberg, Prozess in Dresden
Seit dem 13. November vergangenen Jahres sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Weil er damals in Freiberg gefasst worden war, findet auch der Prozess gegen ihn in Sachsen statt. Die sächsische Justiz hat für solche brisanten Extremismus- und Terrorismusverfahren seit 2017 ein spezielles Gebäude.
In diesem Gerichtsgebäude findet der Prozess statt.
Die ursprüngliche Mensa einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden wurde extra dafür in einen Hochsicherheitssaal umgebaut. Seitdem fanden dort 20 besonders sicherheitsrelevante Prozesse statt. Im aktuellen Fall wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt.
MDR (stt/lam/aap)/dpa
