Sachsen Sachsens Kommunen erstmals mit gut einer Milliarde im Minus
Die Haushalte der sächsischen Kommunen sind mit mehr als einer Milliarde Euro im Minus. Besserung ist nicht in Sicht, da die Steuereinnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht steigen, wohl aber deren Ausgaben.
Die sächsischen Städte und Gemeinden haben laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag (SSG) erstmals ein Haushaltsloch von mehr als einer Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte befänden sich in einem Ausnahmezustand, hieß es vom SSG.
In den kreisfreien Städten betrug das Defizit den Angaben nach zum 30. September rund 520 Millionen Euro, bei den Gemeinden 225 Millionen und bei den Landkreisen 270 Millionen Euro. Auch die Verwaltungstätigkeit, die jahrzehntelang Überschüsse erwirtschaftet habe, sei inzwischen defizitär.
Viele Stadtkassen sind leer, daran wird sich 2025 laut Kommunalverwaltungen nichts ändern. (Symbolbild)
Sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben
Während die Steuereinnahmen laut SSG inflationsbereinigt nicht mehr wachsen, steigen die Ausgaben weiter sprunghaft an. Etwa sei die Gewerbesteuer im dritten Quartal 2024 erstmals seit vier Jahren gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen. Gleichzeitig wuchsen die Personalauszahlungen um 7,6 Prozent und die sozialen Leistungen um fast 17 Prozent.
SSG-Präsident Bert Wendsche hält nichts vom sächsischen Kita-Moratorium, weil es trotz sinkender Kinderzahlen keine Einsparungen beim Kita-Personal vorsieht.
So könne "es nicht weitergehen", betont SSG-Präsident Bert Wendsche. Der Oberbürgermeister von Radebeul forderte "entschiedene Schritte", etwa den Verzicht auf das elternbeitragsfreie Vorschuljahr und das Kita-Moratorium. Der Sächsische Landtag hatte Ende September ein Moratorium für Kindertagesstätten beschlossen. Es sieht vor, das Kita-Personal auch bei sinkenden Kinderzahlen auf dem aktuellen Niveau zu halten, um die Qualität der Betreuung zu verbessern.
Forderung: Defizit bei Tarifabschluss berücksichtigen
SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck ergänzte mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die extreme finanzielle Ausnahmesituation der Kommunen müsse beim Tarifabschluss berücksichtigt werden.
Sachsens Kommunen hatten bereits das Haushaltsjahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag mitgeteilt hat.
MDR (lam)/dpa
