Sachsen Sachsen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Seit 1. Oktober hat der Freistaat Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Laut Regierungschef Kretschmer soll vor allem die Finanzlage der Kommunen im Fokus der Beratungen stehen.
Der Freistaat Sachsen hat turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit seien aktuell die Herausforderungen der Kommunen, der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit, erklärte die Staatskanzlei am Montag in Dresden. Der Freistaat Sachsen folgt auf Hessen, das in den vergangenen zwölf Monaten den Vorsitz innehatte.
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt aller zwölf Monate. (Archivbild)
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Gremium der Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer. Sie kommt regulär viermal im Jahr zusammen. Jährlich zum 1. Oktober wechselt in einer festen Reihenfolge der Vorsitz zwischen den deutschen Ländern. Das Vorsitzland organisiert die Konferenzen, koordiniert die Interessen, vermittelt zwischen den Ländern und stimmt Themen mit dem Bund ab.
Vorhaben: Finanznöte der Kommunen angehen
Die drängenden Fragen der Gegenwart sind laut dem sächsischen Regierungschef die Themen Migration und Energiepolitik sowie das wirtschaftliche Wachstum. Es brauche "entschlossenes Handeln und klare Impulse", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Finanznöte der Kommunen und äußerte Kritik an einer fehlenden Finanzierung neuer Leistungsgesetze durch den Bund. Kretschmer sagte weiter: "Unsere Städte und Gemeinden können das finanziell häufig nicht mehr leisten." Deshalb werde darüber gesprochen werden, "wie eine gerechte Finanzierungsverteilung aussehen kann und ob wirklich jede dieser Leistungen gebraucht wird".
Seit 1. Oktober hat der Freitstaat Sachsen mit Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) den Vorsitz der MPK. (Archivbild)
Vom 23. bis 25. Oktober findet in Leipzig die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt.
MDR (sme)/epd
