Sachsen Neuer Ton im Parlament? Landtag beschließt einstimmig Corona-Enquete-Kommission
Bislang war es im Sächischen Landtag gängige Praxis, dass die CDU Anträge der Linken generell ablehnte. Doch die neue Minderheitsregierung ist künftig auf die Opposition angewiesen. Deshalb streckt die Koalition die Hände aus. Beim Thema Corona-Kommission kommt es zu einem Novum im Landtag.
Historische Stunde im Sächsischen Landtag: Erstmals seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 hat die CDU einem Vorschlag der Linken im Parlament zugestimmt. Konkret geht es um den Antrag der CDU-SPD-Minderheitskoalition zur Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Linke hoffen auf neue politische Kultur im Freistaat
Die Linken hatten dazu eigene Ideen eingebracht. Fraktionschefin Susanne Schaper sagte, die Koalition habe vereinbarungsgemäß ihre Vorschläge zur Enquete-Kommission übernommen, weshalb die Linke auf einen eigenen Änderungsantrag verzichtete. "Das lässt uns hoffen, dass die Ankündigung einer neuen politischen Kultur ernst gemeint ist". Bisher hätten alle Koalitionen "blind" abgelehnt, was sie eingebracht haben.
Uns geht es um zukunftsorientierten Erkenntnisgewinn anstelle von Schuldzuweisungen. Susanne Schaper | Fraktionschefin Die Linke
Die Koalition werde sich nun auf Anregung der Linken auch mit der Frage befassen, welche Folgen die Pandemie für soziale Einrichtungen hatte. "Uns geht es um zukunftsorientierten Erkenntnisgewinn anstelle von Schuldzuweisungen." Man brauche eine externe Expertise und die Einbeziehung der Bevölkerung.
Enquete-Kommission soll Arbeit am 1. Februar aufnehmen
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie soll am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen und möglichst bis Ende 2027 einen Abschlussbericht vorlegen. Nach den Worten der CDU-Abgeordneten Iris Firmenich soll sie nicht nur Lehren ziehen, sondern auch einen Beitrag zur Versöhnung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.
Neben der Enquete-Kommission wird sich in Sachsen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Pandemie befassen. Er wurde mit den Stimmen der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eingesetzt. Beide Parteien stimmen auch der Enquete-Kommission zu.
MDR (kbe)/dpa
