Sachsen SPD-Politiker kritisiert Schusters Forderungen zur Asylpolitik
Als Reaktion gegen wachsende illegale Migration an den Grenzen Sachsens forderte Innenminister Armin Schuster strengere Regeln in der Asylpolitik. Demnach sollten Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Das sorgt für Kritik. SPD-Bundespolitiker Lars Castellucci zufolge verstößt das gegen EU-Recht. Das müsse eingehalten werden. Castellucci verweist auf bereits bestehende Maßnahmen zwischen dem Bund und Ländern.
- Schuster hatte strengere Regeln in Asylpolitik gefordert.
- Gegen eine Forderung spricht laut Castellucci EU-Recht.
- Kommt es zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Sachsen.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hat die Forderung aus Sachsen kritisiert, dass Asylbewerber an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückgewiesen werden sollen. Das verstoße laut dem Vize-Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses gegen EU-Recht.
Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte am Dienstag strengere Regeln in der Asylpolitik gefordert. Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sollten an der Grenze zurückgewiesen werden. Dabei hat der CDU-Politiker auch eine Botschaft nach Berlin geschickt und dabei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) direkt angesprochen: Die Bundespolizei dürfe Menschen an der Grenze, die aus sicheren Drittstaaten kommen, nur abweisen, "wenn das die Bundesinnenministerin anweist. Und das tut sie bisher nicht".
Der Innenminister von Sachsen forderte bei MDR AKTUELL weiter, dass Nancy Faeser bald eine Abschiebung von Intensivstaftätern umsetzen solle. "Und zweitens die verschärften Zurückweisungen an der Grenze. Ansonsten läuft sie in Probleme, die jeder mit Händen greifen kann", sagte Schuster. Er hatte zudem kürzlich, ebenso wie Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagen, in Sachsen eine eigene Grenzpolizei aufzubauen.
Castellucci: Auf EU- und Bundesebene bereits daran gearbeitet
Gegen die Forderung einer Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze spricht allerdings EU-Recht, sagt SPD-Politiker Castellucci. "Das sagt, dass jemand, der an der Grenze bei uns auftaucht und um Asyl bittet, das dessen Antrag geprüft werden muss." Das bestehende Recht müsse eingehalten werden.
Zudem habe die Bundesregierung auch gemeinsam mit den Länderchefs nach längeren Verhandlungen bereits ein großes Paket verabschiedet, sagte Castellucci weiter. "Da sinken die Zahlen auch schon. Wir sind in diesem Jahr bereits 20 Prozent unter den Asylzahlen vom letzten Jahr. Es gibt schon mehrere 10.000 Zurückweisungen oder Verminderung von unerlaubten Einreisen." Dennoch sei man da noch nicht am Ziel, gebe er zu und stimmte an dieser Stelle Schuster zu.
Doch laut Castellucci habe man auf europäischer Ebene an einer besseren Lastenverteilung zwischen den Ländern der EU gearbeitet. "Wir haben jetzt einen Durchbruch beim europäischen Asylsystem." Im Mai hat die EU die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" endgültig beschlossen. Auch da werde nach Lösungen gesucht.
Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien intensiviert
Auf die Frage, ob es nun zu Kompetenzstreitigkeit zwischen Bundes- und Landespolizei kommen könne, antwortete Castellucci im Gespräch mit MDR AKTUELL, dass man "mal jeden seine Arbeit machen lassen soll". Auf Bundesebene habe man begonnen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu intensivieren. So werde etwa gemeinsam mit Polen und Tschechien stärker gemeinsam versucht, Schlepper und Schleuser aufzugreifen.
"Ich glaube, wenn jeder im Land seine Arbeit macht, dann kommen wir auch bei diesem schwierigen Thema besser voran", sagte Castellucci und spielt den Ball zurück. "Herr Schuster ist übrigens auch für Abschiebungen zuständig, denn das machen die Bundesländer."
MDR (mpö)
