Sachsen Stadt Leipzig beschließt Haushalt mit Millionendefizit
Landauf, landab in Sachsen rechnen Stadtkämmerer derzeit mit spitzen Bleistift, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt für die kommenden Jahre hinbekommen. Auch in Leizig klafft ein Millionenloch im Haushalt, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Mehr als 100 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren einsparen. Wo gespart und wo dennoch investiert werden soll?
- Der Leipziger Stadtrat hat ein 100-Millionen-Euro-Sparkonzept beschlossen - Einsparungen sind beim Personal geplant.
- Der Finanzbürgermeister spricht dennoch von einer guten Haushaltslage.
- Rund 800 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden zwei Jahren investieren.
Der Leipziger Stadtrat hat nach einem achtstündigen Abstimmungsmarathon den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Wie aus der Stadtratssitzung am Mittwoch hervorging, sieht dieser ein millionenhohes Defizit von 61 Millionen Euro vor.
Demnach ist der Haushalt dieses Jahr rund 18 Millionen Euro von der Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion Sachsen entfernt. Im kommenden Jahr fehlten 43 Millionen Euro. Der Gesamtetat betrage mehr als 5 Milliarden Euro. Die Stadt will in diesem und nächstem Jahr nach eigenen Angaben jeweils 2,6 Milliarden Euro ausgeben.
Warum muss ein städtische Haushalt durch die Landesdirektion Sachsen genehmigt werden? (zum Aufklappen)
Die Genehmigung eines städtischen Haushalts durch die Landesdirektion Sachsen ist erforderlich, wenn bestimmte gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden oder außergewöhnliche finanzielle Belastungen bestehen. Die Genehmigung erfolgt meist unter strengen Auflagen, um die zukünftige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen:
- Wenn eine Kommune Kredite plant, prüft die Landesdirektion die Tragfähigkeit und genehmigt diese unter Auflagen. So müssen etwa Einsparungen getroffen werden und Investitionen gestrichen werden.
- Städtische Haushalte mit finanziellen Defiziten oder fehlendem Ausgleich benötigen eine Genehmigung. Das geht einher mit Auflagen zur Haushaltskonsolidierung.
- In besonderen Krisensituationen, wie der Energiekrise oder Corona, wurden Ausnahmeregelungen genutzt, um Haushalte genehmigungsfähig zu machen.
Stadt will 100 Millionen Euro einsparen
Die Stadt hofft dennoch auf eine Genehmigung durch die Landesdirektion, weil sie eigenen Angaben zufolge zugleich ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept beschlossen hat. Damit will sie demnach in den kommenden drei Jahren 100 Millionen Euro einsparen.
Denn bei den 61 Millionen Euro Defizit wird es laut Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) voraussichtlich nicht bleiben. "Es gibt Tarif- und andere Preissteigerungen", sagte er im Interview mit MDR SACHSEN.
Keine konkreten Sparpläne, doch Personalabbau im Fokus
Konkrete Kürzungspläne gebe es noch nicht, sagte Bonew. Doch alle städtischen Etats könnten betroffen sein: "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Tabus." Eine Stellschraube, um künftig Kosten einzusparen, sei das Personal, sagte Bonew. Dort habe sich die Stadt zum Ziel gesetzt, bis 2027 etwa 500 Stellen einzusparen.
Die Personalausgaben sei einer der großen Posten - neben den stark gestiegenen Energie- und Sachkosten - der bereits im letzten Haushalt zu höheren Kosten geführt habe. Deswegen seien manche Stellen nicht neu besetzt sowie städtische Mitarbeiter auf frei werdende Posten versetzt worden. Um seinen Job müsse niemand fürchten, betonte Bonew. Kündigungen solle es keine geben.
Finanzbürgermeister spricht von guter Haushaltslage
Obwohl es der erste Sparhaushalt seit 20 Jahren ist, verweist Bonew auf eine aus seiner Sicht gute Haushaltslage: "Unser Defizit ist in Relation zum Haushaltsvolumen vertretbar." Im Vergleich zu Städten wie Dresden und Chemnitz mit ähnlichen Herausforderungen falle das Defizit gering aus.
Unser Defizit ist in Relation zum Haushaltsvolumen vertretbar. Torsten Bonew | Finanzbürgermeister Leipzig
Tortsen Bonew sieht Einsparpotential beim Personal, etwa 500 Stellen sollen gestrichen werden.
Stadt investiert 800 Millionen Euro
Die Stadt investiert eigenen Angaben zufolge in den kommenden zwei Jahren etwa 800 Millionen Euro. Einen Teil des Geldes wolle man beispielsweise in mehrere Schulen in Thekla, Böhlitz-Ehrenberg und in der Riebeckstraße stecken. Zudem sollen Gelder in das Naturkundemuseum fließen. Zu den großen Investitionsvorhaben der Stadt Leipzig gehören:
- Neubau Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg: 15 Millionen Euro
- Sanierung Oberschule Paunsdorf: 14 Millionen Euro
- Sanierung Brücke Georg-Schwarz-Straße: 15 Millionen Euro
- Ausbau Elstermühlgraben und Stadthafen: 13 Millionen Euro
Haushalt könnte im Juni genehmigt werden
Bonew rechnet eigenen Angaben zufolge mit der Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Landesdirektion bis Ende Juni. "Ich gehe fest davon aus, dass es mir gelingen wird, im Gespräch mit der Landesdirektion glaubhaft zu vermitteln, dass diese Stadt alles getan hat, das Defizit so gering wie möglich zu halten", sagte Bonew.
MDR (phb/sys/kbe)
