Sachsen Stadtrat Grimma will über Gremien im Dezember entscheiden
Der AfD-Stadtrat in Grimma Kurt Hättasch ist vor zwei Wochen festgenommen worden. Er steht unter Verdacht, Mitglied in der mutmaßlich militanten Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" zu sein. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend zu jeglicher Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen distanziert. Über städtische Posten, die Hättasch inne hat, soll im Dezember entschieden werden.
- Der Stadtrat Grimma will über die Besetzung städtischer Gremien im Dezember entscheiden.
- Hintergrund ist die Festnahme des Grimmaer AfD-Stadtrates Kurt Hättasch.
- Der Stadtrat hat sich von jeglicher Verbindung zu mutmaßlich rechtsextremen Gruppierungen distanziert.
Der Stadtrat in Grimma will im Dezember über das weitere Vorgehen in der Besetzung der städtischen Gremien entscheiden. Das teilte der 1. stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt Grimma, Marco Neumann (Freie Wähler), auf einer Stadtratssitzung am Dienstagabend mit.
Hintergrund ist die Festnahme von Grimmas AfD-Stadtrat Kurt Hättasch. Er wird beschuldigt, mutmaßliches Mitglied in der militanten Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" zu sein. Hättasch sitzt in Grimma offiziell noch in städtischen Gremien wie dem Technischen und dem Verwaltungsausschuss.
Rund einhundert Menschen haben am Dienstagabend in Grimma vor der Stadtratssitzung unter dem Motto "Keine Nazis im Stadtrat" demonstriert. Mehrere Initiativen aus dem Landkreis hatten zu der Demo aufgerufen.
Stadtrat positioniert sich gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe
Der Verdacht, dass ein Stadtratsmitglied Teil einer extremistischen Gruppe namens "Sächsische Separatisten" sein könnte, werfe einen dunklen Schatten auf die Arbeit des Stadtrates und aller Grimmaer, sagte Marco Neumann am Dienstagabend.
Wir distanzieren uns klar und unmissverständlich von jeglichen Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen. Marco Neumann | 1. stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt Grimma
Der Stadtrat wolle die weitere Entwicklung - gemeint sind die Ermittlungen gegen Kurt Hättasch - mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen. Man wolle geschlossen gegen jede Form extremistischen Gedankenguts vorgehen. "Wir distanzieren uns klar und unmissverständlich von jeglichen Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen", sagte Neumann.
AfD Sachsen beschließt Parteiausschluss
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang November acht Männer in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Sie stehen unter Verdacht zur Gruppe der "Sächsischen Separatisten" zu gehören. Laut Bundesanwaltschaft plante die rechtsextremistische Gruppe Gebiete in und um Sachsen mit Waffengewalt zu erobern.
Die Gruppenmitglieder lehnen demnach die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Von ihnen unerwünschte Menschen wollten sie aus den eroberten Gebieten "entfernen", notfalls durch ethnische Säuberungen, hieß es. Nach der Festnahme von Kurt Hättasch hatte die AfD in Sachsen den Parteiausschluss von ihm und zwei weiteren Beschuldigten beschlossen.
MDR (phb/stl)
