Sachsen Stadtrat will Wasserski-Anlage in Dresden-Leuben legalisieren
Action und Abkühlung soll es auch künftig an der Kiesgrube in Dresden Leuben geben. Die Zukunft der Wasserski- und Wakeboardanlage sorgte am Donnerstag im Stadtrat für heftige Diskussionen. Weil eine Baugenehmigung fehlt, ist die Anlage dort nur geduldet und nicht legal. Nun soll die Rechtmäßigkeit geklärt werden.
- Die Stadt untersagte die Nutzung im vergangenen Jahr, duldete sie dann in der Sommersaison 2024 aber trotzdem.
- Der Betreiber der Wasserski-Anlage zeigte sich überrascht und ist skeptisch.
- Die Grüne-Fraktion im Stadtrat beharrt auf den rechtlichen Vorgaben.
Mit dem Ziel die Dresdner Wasserski-Anlage an der Kiesgrube Leuben an ihrem derzeitigen Standort zu legalisieren, soll die Stadt bis bis Mitte 2025 eine sogenannte Bauleitplanung durchführen. Auch soll eine legale, offene Badestelle entstehen sowie die Konzeptideen für die Bundesgartenschau umgesetzt werden. Das hat die Mehrheit der Stadträte in der Stadtratssitzung am Donnerstag beschlossen. Bis dahin, so die Aufforderung der Stadträte an den Oberbürgermeister, soll die Wasserskianlage mitsamt den dazugehörigen Servicecontainern am bisherigen Standort weiterhin geduldet werden.
CDU-Stadtrat Steffen Kaden führte aus, dass sich der Stadtrat immer wieder zur Wasserski-Anlage in Leuben bekannt habe, zuletzt bei den Konzepten für die Bundesgartenschau, wo die Anlage einbezogen wurde.
Stadt untersagte Nutzung im vergangenem Jahr
Im Jahr 2023 hatte die Stadtverwaltung Dresden die Nutzung der seit 2005 existierenden Anlage zunächst untersagt. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Servicecontainer, in denen eine Bar, Toiletten, Umkleidemöglichkeiten und eine Ausleihstation untergebracht sind, 70 Meter weit entfernt aufzubauen - hinter einem großen Baumbestand, ohne Sicht auf den See. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist für den aktuellen Standort aufgrund keine dauerhafte Baugenehmigung möglich. Denn die Servicecontainer liegen in einem Landschaftsschutzgebiet.
Die Wasserskianlage an der Kiesgrube in Dresden Leuben soll umziehen, weil sie im Landschaftsschutzgebiet liegt. Der Stadtrat will sie aber an jetztigen Standort belassen und dafür einen rechtlichen Weg suchen.
Wie die Stadt mitteilte, vertreten die Landesdirektion Sachsen, das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht übereinstimmend die Rechtsauffassung, dass die errichtete Anlage am jetzigen Standort aufgrund von umwelt- und baurechtlicher Vorschriften sowie Schutzvorschriften nicht genehmigungsfähig ist und gegen geltendes Recht verstößt.
Vorübergehende Duldung
Nach einem Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat im Mai 2024, wurde die Wasserskianlage in der Sommersaison 2024 dann doch am bisherigen Standort vorübergehend geduldet, allerdings nur bis zum Ende dieser Saison. Außerdem wurde der Oberbürgermeister durch einen SPD-Antrag beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Wasserski-Anlage am bisherigen Standort bleiben kann.
Betreiber der Wasserskianlage ist überrascht
Vom aktuellen Stadtratsbeschluss zeigte sich der Betreiber der Wasserskianlage Martin Riedel am Montag überrascht. Wie er MDR SACHSEN sagte, könnte durch die geforderte Bauleitplanung die Zukunft der Wasserskianlage bis zur Buga und darüber hinaus gesichert sein. Dennoch sei die Freude über den Beschluss zunächst zurückhaltend. "Ein Stadtratsbeschluss allein bietet keine Rechtssicherheit", sagte er.
Riedel habe die Sorge, dass der Stadtratsbeschluss nicht zeitnah von der Verwaltung umgesetzt werde und er dadurch in eine skurrile Situation gerate: "Meine Befürchtung ist die, dass obwohl der Stadtrat beschlossen hat, dass ich an dieser Stelle bleiben kann und soll, trotzdem umziehen muss, weil ich belegt bin mit dieser Abrissverfügung." Im schlimmsten Falle, so schilderte er, müsse er bis zum Jahresende mit seinen Containern erstmal 70 Meter weiter ziehen, bis er dann in einem halben Jahr, wenn die Bauleitplanung da ist, wieder zurückziehen kann. "Es wäre ein richtiger Schildbürgerstreich."
Im vergangenen Jahr seien 30.000 Gäste dagewesen, die sich auf Gastro und Wasserski-Anlage verteilen.
Wasserskianlage nur geduldet, nicht legal (zum Aufklappen)
- Im Jahr 2002 hat der Stadtrat Dresden sich für den Bau der Wasserski-Anlage ausgesprochen. In einem Bauplanungsverfahren wurde der Aufbau von Containern genehmigt.
- Im Jahr 2005 wurde die Anlage errichtet.
- Das Oberverwaltungsgericht Bautzen erklärte den Bebauungsplan aufgrund verschiedener Mängel im Jahr 2007 für unwirksam.
- Im Jahr 2023 untersagte die Stadtverwaltung Dresden die Nutzung der Anlage.
- Nach einem Stadtratsbeschluss im Mai 2024, wurde die Wasserskianlage in der Sommersaison 2024 vorübergend am bisherigen Standort geduldet.
"Umzug 70 Meter weiter unrealistisch"
Den Vorschlag, dass die Wasserskianlage 70 Meter weiter zieht, hält CDU-Stadtrat Steffen Kaden für unrealistisch. Auch die SPD machte sich im Stadtrat für den Erhalt der Sportanlage stark. Stadträtin Kristin Sturm zufolge sei dies eine Ermessensache der Stadt. Sie halte nichts von einem Verbot und den Umzugsvorschlägen der Stadt.
Eine Lösungsidee, die im Stadtrat diskutiert wurde ist, die Landschaftsschutzgebiete einfach zu tauschen: Das Gebiet, wo sich die Anlage befindet, wird aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert, dafür soll dann das Gebiet, wo die Container laut Stadtverwaltung umziehen sollen, zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Auch Matteo Böhme (Team Zastrow) sprach sich neben SPD und CDU dafür aus.
Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) hält die vom Stadtrat anvisierte Bauleitplanung nicht für zielführend. (Archivbild)
Stadtverwaltung nicht überzeugt
Die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) zeigte sich im Stadtrat skeptisch: "Eine Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet würde momentan gar nichts lösen. Die Gastro muss baurechtlich genehmigt werden. Wir können das ausgliedern, aber der Betreiber hat dann trotzdem kein Baurecht und darf die Gastro nicht betreiben", so ihr Statement.
Eine Ausgliederung würde zudem mehrere Jahre dauern: "Wir könnten das jetzt bis 2030 dulden und parallel schauen, ob wir die Bauleitplanung angehen", sagte sie.
Grüne stimmen gegen Beschlussvorlage
Die Fraktion die Grünen stimmten gegen den Beschlussvorschlag, eine Bauleitplanung durchzuführen. Wolfgang Deppe (Grüne) pochte auf die Gerichtsentscheidungen, nach denen der Betrieb der Wasserskianlage nicht legal sei. Über Jahre habe die Stadt das geduldet, aber irgendwann "müsse auch mal Schluss sein". Er kritisierte die CDU-Fraktion dafür, geltendes Recht in Frage zu stellen.
MDR (kav/kbe)
