Sachsen Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten: Kein Signal für die Zukunft
Aufatmen, aber nur kurz: An diesem Mittwoch hat der Sächsische Landtag erneut Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit seiner Minderheitsregierung aus CDU und SPD liegt eine Kärrnerarbeit vor ihm.
Gewählt im zweiten Wahlgang. Gewählt mit 69 Ja-Stimmen. Michael Kretschmer hat es geschafft. 18 Stimmen kamen von anderen Fraktionen.
BSW und Linke leisten Wahlhilfe
Naheliegend ist angesichts des Abstimmungsergebnisses und der Erklärungen, dass sowohl Linke als auch BSW-Abgeordnete ihm mit ins Amt verholfen haben. Dass die Warnungen der Grünen vor einem Kemmerich-Moment, einem Tricksen der AfD, richtig waren, auch das hat sich gezeigt. Man habe sich besprochen, im zweiten Wahlgang den Kandidaten Berger zu wählen, hatte AfD-Chef Jörg Urban bestätigt.
Heute kann Michael Kretschmer erleichtert sein. Erleichtert, dass die Sorge vor einem Chaos-Moment die Reihen hinter ihm geschlossen hat. Heute hat das geklappt. Ein Signal für die Zukunft ist das wohl eher nicht. Erst in der Woche vor der Ministerpräsidentenwahl mit Linken und Grünen zu sprechen, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Miteinander reden, darauf wird es künftig mehr denn je ankommen im Sächsischen Landtag.
Heute darf aufgeatmet werden, doch die Kärrnerarbeit beginnt erst. Uta Deckow | Kommentatorin
Neue politische Kultur als Herausforderung
Auch an Michael Kretschmer wird es liegen, ob es gelingt, die vielbeschworene neue politische Kultur tatsächlich zu etablieren und wie gut es gelingt, für schwierige Projekte Mehrheiten zu finden, sie durchzubringen. Vor allem die Aufstellung eines Haushaltes ist eine Herausforderung angesichts knapper Kassenlage. Heute darf aufgeatmet werden, doch die Kärrnerarbeit beginnt erst.
MDR (wim)
