Nach Razzia AfD schließt mutmaßliche Terroristen aus
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Sächsische Separatisten" will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen. Der Landesverband Sachsen hat schon reagiert, der Bundesverband hat eine Sondersitzung einberufen. Unterdessen wurden die Haftbefehle gegen vier Beschuldigte in Vollzug gesetzt.
- Der sächsische AfD-Landesverband hat drei Mitglieder ausgeschlossen, die den "Sächsischen Separatisten" zugeordnet werden.
- Auch der Bundesvorstand drängt auf einen Ausschluss und hat eine Sonderkonferenz einberufen.
- Gegen sechs mutmaßliche Terroristen hat die Bundesanwaltschaft die Haftbefehle in Vollzug gesetzt.
Die sächsische AfD hat drei Parteimitglieder wegen ihrer möglichen Verbindung zur mutmaßlichen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" ausgeschlossen. Wie der Landesverband am Mittwoch mitteilte, wurde der Parteiausschluss vom Landesvorstand einstimmig beschlossen. Den Beschuldigten Kurt H., Hans-Georg P. und Kevin R. sollen sofort alle Mitgliedsrechte entzogen werden. AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban erklärte: "Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel."
Sonderkonferenz des AfD-Bundesvorstand
Auch die AfD-Bundesspitze drängt auf einen Parteiausschluss der "von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder". Einer Mitteilung der Partei zufolge haben die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Sondertelefonkonferenz des Bundesvorstands für Mittwoch einberufen. Einziges Thema soll der Ausschluss möglicher Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" wegen "erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei" sein. Es soll ein Beschlussantrag zum Parteiausschluss beim zuständigen Landesschiedsgericht gestellt werden. Weiterhin heißt es von der Bundespartei, dass die Beschuldigten "bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden."
Sächsische Separatisten planten Umsturz
Am Dienstag haben Ermittler eine mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung in Sachsen zerschlagen und acht junge Männer festgenommen. Sie sollen für den Häuserkampf trainiert und Pläne geschmiedet haben, nach einem Umsturz aus ihrer Sicht unerwünschte Menschen "zu entfernen". Neben Durchsuchungen in Deutschland gab es auch Einsätze in Polen und Österreich. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma. Gegen sieben weitere Personen laufen Ermittlungen.
Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Mitglieder
Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurden die Haftbefehle gegen die Beschuldigten Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörn S. und Norman T. in Vollzug gesetzt. Sie waren am Dienstag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt worden.
Der in Polen festgenommenen Jörg S. soll nach seiner Überstellung nach Deutschland dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Kurt Hättasch soll sich wegen seiner bei der Festnahme zugezogenen Verletzungen am Kiefer im Krankenhaus befinden. Der Festgenommene ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt, ebenso wie ein zweiter in diesem Ermittlungsverfahren Beschuldigter, eine waffenrechtliche Erlaubnis. Laut dpa-Informationen wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag auch nicht registrierte Waffen und Munition gefunden.
MDR (lev)/Reuters/dpa
