Sachsen-Anhalt Behörden überprüfen AfD-Gemeinderat in Möser
Wohnt er in Möser, oder nicht? Die Antwort auf diese Frage zu AfD-Gemeinderat Tischer ist auch nach der Kommunalwahl offen. Im Ort findet man einen Briefkasten mit seinem Namen, aber kein Klingelschild. Die Gemeinde im Jerichower Land will deshalb Kontrollen durchführen.
Die Gemeinde Möser im Landkreis Jerichower Land prüft, ob der gewählte Gemeinderatsvertreter Maximilian Tischer nur vorgibt, in Möser zu wohnen. Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT deuten darauf hin. Gemeindebürgermeister Marko Simon (SPD) sagte: "Ich habe in Abstimmung mit dem Meldeamt vereinbart, dass unregelmäßige Kontrollen, die die Mitarbeiter festlegen, stattfinden, um zu überprüfen, ob Herr Tischer aufzufinden ist." Tischer habe dem Bürgermeister gesagt, er sei beruflich sehr viel unterwegs.
Maximilian Tischer wurde für die AfD am 9. Juni dieses Jahres in den Gemeinderat von Möser gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend war er nicht anwesend.
Briefkasten, aber keine Klingel
Tischers Anwalt teilte mit, dieser sei in Hohenwarthe, einem Ortsteil von Möser, "wohnhaft sowie amtlich gemeldet" – seit dem 7. März 2024. Nachbarn, die MDR SACHSEN-ANHALT vor Ort befragt hatte, kennen aber weder Tischers Foto, noch seinen Namen. An der angegebenen Meldeanschrift existiert ein Briefkasten, aber keine Klingel mit Tischers Namen. Ob er dort tatsächlich wohnt, bleibt nach den Ergebnissen der Recherchen fraglich. Seine Immobilienfirma betreibt Tischer in Berlin.
Sollte die Prüfung durch den Landkreis ergeben, dass Tischer seinen Lebensmittelpunkt nicht in Hohenwarthe hat, droht ihm neben einem Bußgeld wegen des Verstoßes gegen das Meldegesetz auch der Verlust seines Mandats im Gemeinderat.
Eine MDR-Anfrage beantwortete der AfD-Kreisverband Jerichower Land nicht und verwies stattdessen an Tischers Rechtsanwalt.
Militärischer Abschirmdienst stufte Tischer als rechtsextrem ein
2017 wurde gegen Tischer, der damals Oberleutnant der Bundeswehr war, ermittelt. Er soll seinem Schwager Franco A., damals ebenfalls Oberleutnant, bei der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geholfen haben. Franco A. wurde deshalb und wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen Tischer wurden eingestellt. Danach arbeitete er für die AfD – für den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Zur Landtagswahl 2021 wählte ihn die Partei auf Listenplatz 26 für die AfD in Sachsen-Anhalt.
Obwohl die Ermittlungen gegen Tischer eingestellt wurden, stufte ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2020 als Rechtsextremisten ein. Das Gutachten liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Grund war seine Vorstandstätigkeit bei der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. Dort war er ab 2019 als Schatzmeister aktiv. Die JA wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, genauso wie die AfD Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
MDR (Lars Frohmüller, Katharina Gebauer, Oliver Leiste)
