Sachsen-Anhalt BSW gründet Landesverband in Sachsen-Anhalt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt nun auch in Sachsen-Anhalt an. Am Sonnabend hat die Partei ihren Landesverband gegründet – und deutlich gemacht, dass sie auch hierzulande an ihre Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen anschließen möchte. Ungewöhnlich: Die Presse durfte die Gründungsveranstaltung nicht vollständig verfolgen.
- Sahra Wagenknecht war bei der Gründung nicht zu Besuch.
- Bei der Veranstaltung war die Presse ausgeschlossen.
- Die Partei sieht viele Themen, denen sie sich widmen möchte.
Erst ein halbes Jahr ist die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht alt – und nun auch mit einem Landesverband in Sachsen-Anhalt vertreten. Etwa vierzig Mitglieder haben sich zur Gründungsversammlung im Hundertwasserhaus in Magdeburg getroffen, direkt neben dem Landtag. Schon der Ort und Zeitpunkt der Gründung offenbaren den Anspruch, an die BSW-Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen anzuschließen.
Wagenknecht nicht zu Besuch
Die namensgebende Sahra Wagenknecht kam nicht nach Magdeburg. Stattdessen war die Nummer Zwei der Partei dabei. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali machte in ihrer Rede eine Kampfansage an die Ampel-Parteien: Kein Land der Welt habe eine so "grottenschlechte Regierung" verdient, wie sie Deutschland aktuell habe. Als Seitenhieb an die AfD sagte Mohamed Ali weiter: "Wir als BSW sind die seriöse Alternative für alle, die sich Veränderung und Verbesserung in der Politik wünschen und darauf sind wir stolz."
In ihrer Rede ging sie auf BSW-Kernforderungen ein: Eine diplomatische Lösung im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu suchen und Waffenlieferungen zu stoppen, die Migration in die EU zu begrenzen, sowie die Corona-Pandemie in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
Vorsitzende John Lucas Dittrich (rechts) und Thomas Schulze (links) der Co-Bundesparteivorsitzenden Amira Mohamed Ali (mitte).
Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt – Presse ausgeschlossen
Zuspruch erhielt die Co-Chefin von den Mitgliedern, als sie eine Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland ansprach. Unter ‘Meinungsfreiheit’ werde nur noch die Freiheit verstanden, die Meinung der Regierungsparteien zu äußern, beklagt Mohamed Ali. Wie das eigene Freiheitsverständnis des BSW aussieht, zeigt sich direkt nach der Rede: Die Presse wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen – das ist unüblich und intransparent.
Welche Diskussionen das BSW Sachsen-Anhalt um seine inhaltliche Ausrichtung und Personalfragen bei seiner Gründungsversammlung geführt hat, bleibt der Öffentlichkeit damit verborgen. Die Begründung des BSW: Man wolle in Ruhe diskutieren; die Kamera verbreite zu viel Hektik. Da im neuen Landesverband viele unerfahrene Mitglieder seien, solle nicht über ihre Äußerungen und eventuell falsch gewählte Worte berichtet werden.
Erstmals BSW-Landesvorstand gewählt
Der frisch gewählte Landesvorstand verspricht am Nachmittag, dass kommende Parteitage presseöffentlich sein sollen. Den Vorsitz des BSW Sachsen-Anhalt teilen sich Thomas Schulze und John Lucas Dittrich.
Wenn ich mir die Infrastruktur auf dem Land angucke, ist die katastrophal. Thomas Schulze, BSW-Landesvorsitzender |
Viele Themen auf der Agenda
Schulze ist beruflich Verwaltungsbeamter und hat bisher keine politische Erfahrung. Vor allem das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Krieg habe ihn dazu bewegt, sie selbst politisch zu engagieren. Schulze verurteilte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ebenso wie Amira Mohamed Ali. Auf Landesebene sieht Schulze viele Baustellen: "Wenn ich mir die Infrastruktur auf dem Land angucke, ist die katastrophal."
Der Zustand von Straßen im ländlichen Raum, die Daseinsvorsorge, der Investitionsstau – er wisse gar nicht, wo das BSW zuerst anpacken solle, sagt Schulze. Der Co-Vorsitzende John Lucas Dittrich studiert derzeit Lehramt – und nennt Bildung als das wichtigste Feld, auf dem das BSW Sachsen-Anhalt für Veränderung sorgen will. Dittrich ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Er ist Wagenknecht-Unterstützer der ersten Stunde. Bis 2023 war er noch Mitglied der Linken, sogar Sprecher der Unterströmung ‘Sozialistische Linke’. Etiketten wie ‘links’, ‘rechts’ oder eben ‘sozialistisch’ bezeichnet Dittrich heute als veraltet. "Ich würde diese Etiketten nicht mehr verwenden. Das BSW ist mit Sicherheit auch keine sozialistische Partei." John Lucas Dittrich, BSW Landesvorsitzender
Nächste Schritte: Strukturen aufbauen
Dittrich und Schulze haben nun die Aufgabe, Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Viel Zeit bis zur ersten Bewährungsprobe des neuen Führungsduos bleibt nicht. Schon im nächsten Jahr, zur Bundestagswahl 2025, will das BSW an seine Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen anschließen. Dieser Anspruch ist heute von beiden – und von Amira Mohamed Ali – mehrfach genannt worden.
MDR (Roland Jäger, Max Schörm)
