Sachsen-Anhalt Schöffen sind in Sachsen-Anhalt ausreichend vorhanden
Sachsen-Anhalt hat für die neue Amtsperiode ehrenamtliche Richter gesucht – die sogenannten Schöffen. MDR SACHSEN-ANHALT hat einige Gerichte angefragt. Schöffen sind demnach an den Gerichten ausreichend vorhanden. Auch der Frauen- und Männeranteil sei ausgewogen. Ein Überblick.
- MDR SACHSEN-ANHALT hat einige Gerichte angefragt: Es gibt demnach genug Schöffen für die neue Amtsperiode.
- Der Frauen- und Männeranteil unter den ehrenamtlichen Richtern ist ausgewogen.
- Den Gerichten fehlen oft junge Schöffen.
Der Burgenlandkreis hatte vor einigen Tagen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 noch ehrenamtliche Richter, sogenannte Schöffen, für das Verwaltungsgericht in Halle gesucht. Nun teilte ein Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT mit: "Nach aktuellem Stand gab es im Zuständigkeitsbereich des Burgenlandkreises ausreichend Bewerbungen und Vorschläge sowohl für die Schöffen als auch für die Jugendschöffen." Die erforderliche Anzahl an Schöffen, die ein Landkreis stellen muss, wurde also damit erfüllt.
Schöffen brauchen keine juristischen Vorkenntnisse und sind bei Verhandlungen den Berufsrichtern gleichgestellt. Angesprochen wird hier jeder über 25 Jahre und wer kein Politiker, Beamter, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder Berufssoldat ist. Doch wie sieht es im Rest von Sachsen-Anhalt aus – sind dort genügend Schöffen vorhanden? MDR SACHSEN-ANHALT hat bei einigen Gerichten und Landkreisen nachgefragt.
So sieht es in einigen Gerichten in Sachsen-Anhalt aus
Das Landgericht Magdeburg teilt mit, genug Schöffen zu haben. Mit aktuell 146 Hauptschöffen sei das Gericht ausreichend besetzt, sagte eine Sprecherin. Auch am Verwaltungsgericht Magdeburg sind nach eigenen Angaben derzeit ausreichend ehrenamtliche Richter berufen. Insgesamt sind es 116 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, wie ein Sprecher erklärt.
Das Verwaltungsgericht Halle verfügt einem Sprecher zufolge momentan über mehr als 60 ehrenamtliche Richter für sieben Kammern. Nach seiner Wahrnehmung gebe es am Gericht ausreichend ehrenamtliche Richter: "Weder aus meiner, noch aus anderen Kammern sind mir Beschwerden über eine zu geringe Zahl an ehrenamtlichen Richtern für die bei uns stattfindenden Kammerverhandlungen bekannt.", so der Sprecher.
Wir haben doppelt so viele wie tatsächlich gewählt werden müssen. Sprecher des Amtsgericht Dessau-Roßlau |
Beim Amtsgericht Dessau-Roßlau sieht es ähnlich gut aus: Auch hier gibt es, nach eigenen Aussagen, mit insgesamt 28 Schöffen genug für die neue Amtsperiode. Die Kandidaten wurden von der Stadt benannt, und zwar "doppelt so viele wie tatsächlich gewählt werden müssen, damit eine Auswahlmöglichkeit besteht", wie ein Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte. Ihm zufolge hatte die Stadt allerdings Schwierigkeiten, die Freiwilligen zu finden. Man habe in der lokalen Presse für das Ehrenamt geworben.
Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter an den Amts- und Landgerichten. Sie sprechen gemeinsam und gleichberechtigt mit ausgebildeten hauptamtlichen Richtern in Strafprozessen Recht. In Sachsen-Anhalt werden für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 insgesamt rund 2.500 Schöffen benötigt. Pro Jahr ist jeder Schöffe laut Justizminsiterium üblicherweise an höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen tätig, in Ausnahmefällen könnten es mehr werden.
Frauen- und Männeranteil unter den Schöffen ist ausgewogen
2023 hieß es, dass die Zahl der weiblichen Bewerber sogar wachse. Die angefragten Gerichten antworten einstimmig: Der Frauen- und Männeranteil sei ausgeglichen. Am Landgericht Magdeburg betrage der Frauenanteil 49 Prozent, sagte Sprecherin. Von den 28 Schöffen am Amtsgericht Dessau-Roßlau seien 14 Frauen und 14 Männer, hieß es. Am Verwaltungsgericht Magdeburg belaufe sich der Frauenanteil unter den berufenen ehrenamtlichen Richtern auf nahezu 50 Prozent, so ein Sprecher.
Wie viele Bewerberinnen sich tatsächlich beworben haben, können lediglich die Landkreise sagen. Von den von MDR SACHSEN-ANHALT acht angefragten Landkreisen und kreisfreien Städten über die Bewerberzahlen haben lediglich der Landkreis Wittenberg und der Burgenlandkreis geantwortet.
Die Verteilung auf Männer und Frauen ist ausgewogen. Sprecher des Landkreis Wittenberg |
Ein Sprecher des Landkreis Wittenberg sagt: "Wir haben mehr als 20 Anmeldungen von Interessierten für das Schöffenamt registriert, das sind mehr als minimal erforderlich waren. Die Verteilung auf Männer und Frauen ist ausgewogen." Nun müsse der Kreistag die Liste der Bewerber im September noch bestätigen.
Erfahrung der Gerichte: Oft fehlen junge Schöffen
Und das Alter der Schöffen? Grundsätzlich kann jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren zum Schöffen berufen werden. Viele ehrenamtliche Richter bewerben sich wiederholt, so ein Sprecher des Verwaltungsamts Magdeburg. Sie seien dann mehrere Wahlperioden tätig, wodurch die Schöffen immer älter werden.
Zudem war gelegentlich zu beobachten, dass ältere ehrenamtliche Richter – nach deutlicher Überschreitung der Regelaltersgrenze – alters- oder gesundheitsbedingte Probleme aufweisen. Sprecher des Verwaltungsgerichts Halle |
Das bestätigt auch ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Halle. "Nach meiner Wahrnehmung und auch nach der Erfahrung einer Mehrzahl an Kollegen mangelte es in der Vergangenheit an jüngeren ehrenamtlichen Richtern", sagte er, "Zudem war gelegentlich zu beobachten, dass ältere ehrenamtliche Richter – nach deutlicher Überschreitung der Regelaltersgrenze – alters- oder gesundheitsbedingte Probleme aufweisen, welche sich negativ auf die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter auswirken."
Dies wirke sich dann auf länger andauernde oder rechtlich sehr schwierig zu beurteilenden Fälle aus. "Wir würden es daher begrüßen, wenn eine größere Zahl an jüngeren ehrenamtlichen Richtern sich für die kommende Wahlperiode bewerben", so der Sprecher. Gleichzeitig heißt es vom Verwaltungsgericht Magdeburg aber auch, dass immer wieder jüngere bzw. "neue" Personen nachkommen.
Wer in Sachsen-Anhalt Schöffe werden kann
Nach Angaben des Justizministeriums kann in Sachsen-Anhalt grundsätzlich jeder deutsche Staatsbürger zum Schöffen berufen werden, der im Bezirk des Amtsgerichts wohnt. Allerdings gebe es einige Ausschlussgründe, beispielsweise für Personen, die keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen oder die aus gesundheitlichen Gründen nicht für das Amt geeignet sind.
Für die Tätigkeit erhalten Schöffen von dem Gericht eine Entschädigung für die Zeitversäumnis von 6 Euro pro Stunde, eine Entschädigung für einen Verdienstausfall, Ersatz der Fahrtkosten und die Erstattung sonstiger Aufwendungen, die notwendig waren.
MDR (Maximilian Fürstenberg, Marius Rudolph)
