Sachsen-Anhalt Stadt Halle weist Verzugs-Vorwürfe ums Zukunftszentrum zurück
In Halle hat die OB-Kandidatin Kerstin Godenrath (CDU) hat der Stadt vorgeworfen, bei Anträgen auf Fördermittel für das Zukunftszentrum in Verzug zu sein. Die Stadt weist dies zurück. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Landesregierung im Haushalt für 2025 keine Gelder für den Umbau des Riebeckplatzes vorsieht. Die Unterstützung soll für die kommenden zwei Jahre ausgesetzt sein – doch auch die Eröffnung des Zukunftszentrum wird sich um zwei Jahre verschieben.
- Die OB-Kandidatin Kerstin Godenrath warf der Stadt Halle vor, bei Förderanträgen zum Zukunftszentrum im Verzug zu sein.
- Letzte Woche war bekannt geworden, dass die Landesregierung im Haushalt für 2025 keine Gelder für den Umbau des Riebeckplatzes vorsieht.
- Die Stadt Halle hält am Zukunftszentrum und erwartet Unterstützung von Ministerpräsident Haseloff.
Die Stadt Halle weist Vorwürfe zurück, bei Fördermittelanträgen rund ums Zukunftszentrum im Verzug zu sein. Ein Sprecher der Stadt teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass die Frist zur Einreichung der Anträge erst Ende Oktober verstreiche. Das gehe aus einem Runderlass des Infrastrukturministerium hervor. Dieser liegt MDR SACHSEN-ANHALT ebenfalls vor.
Zuvor hatte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) gesagt, sie brauche die Informationen, wann genau welche Summen von der Stadt gebraucht würden. Diese lägen trotz Anforderung nicht vor. Die CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin von Halle, Kerstin Godenrath warf der Stadt vor, beim Stellen der Fördermittelanträge noch ihre Hausaufgaben machen zu müssen.
Land Sachsen-Anhalt streicht Fördermittel aus dem Haushalt
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass im Haushaltsentwurf des Landes für das kommende Jahr keine Fördermittel für den Umbau des Riebeckplatzes im Zusammenhang mit dem Bau des Zukunftszentrums vorgesehen sind. Wie die Mitteldeutschen Zeitung (€) schrieb, soll die Unterstützung für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden. Mit dem Geld wollte die Stadt umfangreiche Bauarbeiten zur Vorbereitung des Baus des Zukunftszentrums finanzieren.
Stadt Halle hält an Zukunftszentrum fest
Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte MDR SACHSEN-ANHALT in der vergangenen Woche: "Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident seinen Einfluss geltend macht, damit in dem weiteren Haushaltsverfahren im Landtag die entsprechenden Mittel so berücksichtigt werden, wie das in unseren Vorabsprachen getroffen wurde". In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es, er habe den Ministerpräsidenten immer als lösungsorientiert und äußerst verlässlich wahrgenommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte der Stadt vergangenes Jahr schriftlich rund 30 Millionen Euro Fördermittel versprochen.
Die Stadt hat keinen Zeitpuffer. Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) |
Das Zukunftszentrum sei eine einmalige Chance und ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung von Stadt und Region. Geier sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Stadt hat keinen Zeitpuffer. Für mich ist es deshalb auch kein Argument zu sagen, der Bund ist etwas in der Verschiebung, sodass wir die Infrastrukturmaßnahmen auch verschieben können. Genauso ist es nicht."
Halles Oberbürgermeister Egbert Geier hält am Zukunftszentrum fest.
Auch der Interimsdirektor der Trägergesellschaft, Michael Marten, reagierte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT verwundert über die Meldung: "Ich bin sehr irritiert vom Verhalten des Landes, gehe aber davon aus, dass das Land zu seinen Zusagen steht."
Laut Bundesregierung wird die Aufgabe des Zentrums sein, die Erfahrungen und Leistungen der Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung sichtbar zu machen. Einerseits soll es Museum sein, andererseits Forschungseinrichtung. Außerdem soll das Zukunftszentrum Raum für Kultur und Dialog bieten. Die Gründung hatte die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgeschlagen, weil sich viele Ostdeutsche als "Bürger zweiter Klasse" fühlten, hieß es. Die Eröffnung ist für das Jahr 2030 an Halles Riebeckplatz, direkt neben dem Hauptbahnhof, geplant.
Halles Bundestagsabgeordneter kritisiert Pläne
Auch der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby kritisierte die mutmaßlichen Pläne des Landes: "Es darf nicht zu weiteren Verzögerungen bei den Planungen und beim Baustart für das Zukunftszentrum kommen." Die Mittel seien dringend notwendig, um umgehend durch Straßenverlegungen Baufreiheit für das Zukunftszentrum zu realisieren. "Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck für den rechtzeitigen Baustart des Zukunftszentrums, der Bund und die Stadt Halle haben ihre Hausaufgaben erledigt. Dies darf durch die Sparpläne des Finanzministeriums in Magdeburg nicht gefährdet werden", so Diaby.
Ostbeauftragter hatte Baupläne zunächst bestätigt
Dass der Bund das Zukunftszentrum baut, gilt als gesetzt. Erst vergangene Woche hatte Carsten Schneider, der Ostbeauftragte das Vorhaben bestätigt. Die Stadt finanziert mit Hilfe des Landes den Umbau des Riebeckplatzes, also die Infrastruktur für das Zukunftszentrum. Dazu gehört nach Angaben der Stadt zum Beispiel auch die Verlegung der Volkmannstraße um auf dem Riebeckplatz ausreichend Platz für das Zukunftszentrum zu schaffen. In der Debatte um mutmaßlich gestrichenen Fördermittel geht es um genau diese Finanzierung der Infrastruktur - nicht um das Zukunftszentrum im Ganzen.
Momentan läuft der Architekturwettbewerb für das Zentrum. Es soll in Bahnhofsnähe am Riebeckplatz entstehen und der Platz dafür erheblich umgebaut werden. Ende September entscheidet ein Preisgericht, welche 25 Entwürfe in die zweite Runde kommen.
MDR (Paula Kautz, Luise Kotulla, Marc Weyrich, Fabienne von der Eltz) | Erstmals veröffentlicht am 18. September 2024
