Sachsen-Anhalt Hass im Netz: Fälle in Sachsen-Anhalt gestiegen
Die Staatsanwaltschaft Halle hat im vergangenen Jahr mehr Fälle von Hasskriminalität im Netz verzeichnet. Häufig drehten sich die Verfahren dabei um Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die Anklagequote lag laut Justizministerium über dem Durchschnitt.
Sachsen-Anhalts Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verzeichnet stark steigende Fallzahlen. Vom 1. Januar bis zum 16. Dezember 2024 habe die bei der Staatsanwaltschaft Halle angesiedelte Zentralstelle 290 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige geführt, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Magdeburg. Im Jahr 2023, als die Zentralstelle im Mai ihre Arbeit aufnahm, waren es demnach noch 100 Verfahren.
Besonders häufig waren laut Weidinger Verfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung. Häufig seien auch Anzeigen wegen Beleidigungen, übler Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens gewesen. Diese Verfahren hätten zusammen fast die Hälfte aller Verfahren ausgemacht, so die Ministerin.
Anklage in jedem vierten Fall
Von den insgesamt 290 Verfahren wurden Weidinger zufolge 22 Verfahren an zuständige Staatsanwaltschaften außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben. Weitere 216 Verfahren seien bis zum 16. Dezember 2024 abgeschlossen worden.
Die Anklagequote bei Delikten zu Hass im Netz habe bei etwa 25 Prozent gelegen – und damit über dem Durchschnitt. Wie ein Ministeriumssprecher auf MDR-Nachfrage bestätigte, kommt es unter allen Verfahren, die die Staatsanwaltschaften im Land eröffnen, regelmäßig bei weniger als 20 Prozent zu einer Anklage. "Mit der Einrichtung der Zentralstelle haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", sagte Justizministerin Weidinger.
In der Zentralstelle arbeiten laut Ministerium derzeit eine Staatsanwältin, drei Staatsanwälte und ein Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter. IT-Forensiker, die dafür sorgen, dass Beweise zeitnah gerichtsverwertbar gesichert werden, würden die Arbeit unterstützen.
dpa, MDR (Daniel Salpius)
