Sachsen-Anhalt Höhere Mindestschülerzahlen sorgen für Diskussion im Landtag
Das neue Schulgesetz von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sieht vor, dass es Mindestschülerzahlen in den großen Städten in Sachsen-Anhalt gibt. Außerdem sollen Gastschulbeiträge abgeschafft werden. An all dem gibt es Kritik – nicht nur seitens der Opposition, sondern auch aus den eigenen CDU-Reihen. Das Thema wird am Freitag im Landtag in Magdeburg diskutiert.
- Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Freitag das geplante Schulgesetz diskutiert.
- Der Gesetzentwurf ist umstritten, weil er höhere Mindestschülerzahlen vorsieht und mehrere Städte den Wegfall der Gastschulbeiträge kritisieren.
- Weitere Themen sind Taser für die Polizei, der Waldumbau und das Bauhaus in Dessau.
Das umstrittene Schulgesetz von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) wird am Freitag erstmals in den Landtag eingebracht. Es sieht eine Anhebung der Mindestschülerzahlen für Eingangsklassen an Grundschulen und weiterführenden Schulen in den Oberzentren – Magdeburg, Halle und Dessau – vor. Für eine neue Klasse werden dann 25 Schülerinnen und Schüler nötig, für jede weitere sogar 28.
Diskussion um geplantes Schulgesetz in Sachsen-Anhalt
In den Städten sorgt das ebenso wie im Landtag selbst für Diskussionen. Die Stadt Magdeburg warnte vor drohenden Schulschließungen, auch Dessau und Halle übten Kritik. Gegenwind erhält die Bildungsministerin auch aus den eigenen Reihen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Heuer, wollte Änderungen am Gesetz nicht ausschließen. Die Anhebung der Mindestschülerzahlen sei kein Problem für Schulen im Stadtkern, aber in den Randgebieten. "Wir müssen das lösen, ohne ganze Strukturen aufzuweichen", sagte Heuer vor der Landtagssitzung. Die Fraktion hatte bereits eine Anhebung der Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum blockiert.
Gegenwind für Schulgesetz-Pläne
Ähnlich kritisch äußerten sich die Koalitionspartner. Der FDP-Fraktion sei es wichtig, kein Schulsterben zu erleben, sagte der Vorsitzende Andreas Silbersack. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte: "Wir werden die Eingangsgrößen in den Oberzentren diskutieren müssen. Will man sie erhöhen, führt auch das zu Schulschließungen. Darüber werden wir mit den Koalitionspartnern diskutieren."
Die Oppositionsparteien lehnen die Anhebung der Mindestschülerzahlen ebenfalls ab. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte, er strebe eine grundsätzlich andere Schulpolitik an. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisierte das neue Schulgesetz als "völlig unausgegoren". So seien Schulen zuletzt beispielsweise in Magdeburg teuer saniert worden, nur um nun den neuen Regelungen nicht mehr zu entsprechen. Am Ende werde das Schulgesetz nicht zu Einsparungen, sondern zu Mehrkosten führen. Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die LINKE, kritisierte das Schulgesetz sogar als "Angriff auf Schulstrukturen". Er forderte, die feste Definition von Eingangsklassengrößen generell aus dem Gesetz zu streichen.
Weiterer Streitpunkt: Gastschulbeiträge
Das Gesetz sieht außerdem die Abschaffung der Gastschulbeiträge vor. Das sind Gelder, die Gemeinden an andere Kommunen zahlen, wenn Kinder dort statt in der eigenen Kommune zur Schule gehen. Das Bildungsministerium sieht darin einen Bürokratie-Abbau. Vor allem betroffen wären die Städte Magdeburg und Halle, wo viele Kinder aus den umliegenden Gemeinden beschult werden. Dort würden jeweils rund 1,5 Millionen Euro an Gastschulbeiträgen wegfallen. In Magdeburg ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssperre problematisch.
Schule als bestimmendes Thema im Landtag
Das Thema Schule bestimmt am Freitag die Tagesordnung. Die Fraktion B90/Die Grünen fordert, den Einstellungsstopp für Personal im Land aufzuweichen. Den Ausnahmen für Lehrpersonal sollten pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Service-Kräfte wie Hausmeister hinzugefügt werden. Auch eine Beratung über den Stand der Lehrkräfte-Ausbildung ist vorgesehen.
Weitere Themen am Freitag: Bauhaus, Taser, Waldubau
Die AfD fordert mit einem Antrag, die Polizei in Sachsen-Anhalt mit Taser-Waffen auszurüsten. Die Linke bringt einen Antrag ein, die Wälder in Sachsen-Anhalt zu klimaresistenten Mischwäldern umzubauen. Sie fordert, dafür Gelder und Personal bereitzustellen. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag der Linken zu unterstützen.
Für Diskussionsstoff dürfte auch ein weiterer AfD-Antrag sorgen. Unter dem Titel "Irrweg der Moderne" will die Fraktion über das Bauhaus in Dessau debattieren. Die anderen Fraktionen lehnten den AfD-Vorstoß im Vorfeld ab. Die FDP erkennt darin sogar eine Wesensverwandschaft zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack (FDP) sagte, als "Irrweg hat man das Bauhaus 1933 wahrgenommen. Es ist ein Meilenstein der Kulturgeschichte."
MDR (Roland Jäger, Johanna Daher)
