Sachsen-Anhalt Kommission betont Bedeutung des Öffentlich-Rechtlichen – und rät zu Reformen
Die Enquete-Kommission des Landtags zum öffentlich-rechtlichen Rudfunk hat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin bescheinigt sie den Öffentlich-Rechtlichen zwar eine wichtige Rolle, drängt aber auch auf Reformen.
Am Donnerstag hat eine Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung bestätigt. Ein Jahr nach der Einrichtung der Kommission verabschiedete sie damit ihren ersten Zwischenbericht, in dem sie jedoch auch dringend zu Reformen rät.
Der Bericht konzentriere sich zunächst auf rechtliche Rahmenbedingungen, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Marco Tullner. Im weiteren Verlauf müsse geschaut werden, an welchen Stellen Einfluss genommen werden könne, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtiger Teil der Presselandschaft
Die CDU drängt weiter darauf, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine unabhängige Expertenkommission (KEF) hatte eine Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro empfohlen. Sachsen-Anhalt hatte sich vor einigen Jahren bereits als einziges Bundesland gegen eine Erhöhung gestellt, woraufhin das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung auf 18,36 Euro in Kraft gesetzt hatte.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, bezeichnete den Zwischenbericht als Erfolg. Es werde deutlich, dass die Rundfunkfreiheit in Deutschland ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht möglich sei. "Dass es Reformen geben muss, ist klar", so Gebhardt. Vor allem im Osten gebe es ein größer werdendes Akzeptanzproblem. Es liege jetzt an der Politik, den Rahmen so zu gestalten, dass Reformen durchgeführt werden.
dpa, MDR (Katharina Osterhammer)
