Sachsen-Anhalt Landtag berät über Haushalt für 2025 und 2026
Im Landtag in Magdeburg geht es am Mittwoch erstmals um den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahren. Er ist umstritten, unter anderem weil frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden sollen.
Am Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Landeshaushalt für 2025 und 2026. Finanzminister Michael Richter (CDU) stellt den über 3.300 Seiten starken Entwurf für den sogenannten Doppelhaushalt vor. Geplant sind Ausgaben von mehr als 30 Milliarden Euro. Darin sind auch viele umstrittene Pläne und Berechnungen enthalten.
Um Geld zu sparen: Stellen sollen nicht neu vergeben werden
So will Richter für beide Jahre verbieten, dass Stellen im öffentlichen Dienst neu besetzt werden. Das könnte nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT rund 700 Stellen betreffen. Ausnahmen soll es für Lehrer und Polizisten geben, auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und übernommen werden. Richter will mithilfe des Einstellungsstopps 180 Millionen Euro sparen. Die Personalkosten sind traditionsgemäß der größte Posten im Haushalt. Sie machen rund ein Drittel aus – in den vergangenen Jahren im Schnitt etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Außerdem rechnet Richter mit Einsparungen, die so noch gar nicht stattgefunden haben. Das geschieht über die sogenannte globale Minderausgabe. Dabei handelt es sich um Geld, das erst noch erwirtschaftet werden muss – etwa wenn Mittel in den Ministerien nicht abfließen und übrig bleiben. Der Entwurf sieht vor, dass 800 Millionen Euro gar nicht gebraucht und entsprechend anders verwendet werden können. Das ist aber letztlich nicht sicher.
Haushalt von Sachsen-Anhalt: Corona-Notlage soll erneut beschlossen werden
Außerdem soll das Parlament auf Antrag der Landesregierung erneut beschließen, dass durch die Corona-Pandemie auch 2025 weiterhin eine "außergewöhnliche Notsituation" besteht. Es handelt sich um einen finanzpolitischen Trick, der die Rückzahlung von Krediten seit 2020 hinauszögert.
Zudem sollen so rund 550 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Damit sollen unter anderem Projekte finanziert werden, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen angestoßen, aber noch nicht abgeschlossen wurden. Das sind auch Vorhaben, deren Verbindung zur Corona-Pandemie fragwürdig ist – zum Beispiel ein lasergestützter Schießstand für die Polizei.
Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.
MDR (Engin Haupt, Kalina Bunk)
