Sachsen-Anhalt Landtagsfraktionen schließen Untersuchungsausschuss nicht aus
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt: Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt schließen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus. CDU, FDP, AfD und SPD sprechen sich klar für einen Ausschuss aus. Die Grünen-Fraktion fordert vorerst andere Wege.
Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt schließen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht mehr aus. Das teilten Politiker der verschiedenen Fraktionen auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.
Die Linken-Politikerin Eva von Angern sagte, mit dem Untersuchungsausschuss könne geklärt werden, wieso der Täter Taleb A. trotz mehrerer Hinweise noch immer im Maßregelvollzug arbeiten durfte. Außerdem könne der Ausschuss prüfen, ob die Sicherheitskonzepte des Weihnachtsmarktbetreibers, der Stadt Magdeburg und der Magdeburger Polizei eingehalten wurden. Der Ausschuss sei auch wichtig, damit so ein Anschlag nicht noch einmal passiert, so von Angern weiter: "Das brauchen wir auch, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen."
SPD, CDU und FDP unterstützen den Vorschlag
Auch die SPD würde sich nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Rüdiger Erben einem solchen Ausschuss nicht in den Weg stellen. Allerdings sei das nicht das erste Mittel der Wahl. Erben will nach eigenen Worten keinen Ausschuss, in dem Zeugen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden. Erbens Worten zufolge kann in erster Instanz der Innenausschuss des Landtages den Fragen nach der Sicherheit und der Verantwortung für den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt nachgehen.
Die CDU-Fraktion teilt nach Angaben des Vorsitzenden Guido Heuer den Plan der Sozialdemokraten. Demnach soll sich zunächst der Innenausschuss mit dem Thema befassen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei aber auch eine Möglichkeit. "Alle Sachverhalte rund um dieses schreckliche Attentat müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sei es bei der Stadt, dem Maßregelvollzug und natürlich auch der Polizei", wie Heuer erklärt.
Unterstützung für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt auch von der FDP-Fraktion. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack ist allerdings noch nicht klar, wann der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen könnte. Dazu müssten die Ermittlungsakten erst zugänglich gemacht werden. Auch für Silbersack stellen sich nach eigenen Angaben die Fragen, wieso Taleb A. die Tat durchführen konnte und inwieweit das Sicherheitskonzept eingehalten wurde: "Da gibt es offensichtlich mehr Fragen als Antworten im Augenblick. Das muss aufgearbeitet werden und da sind wir als Parlament gefordert.", so Silbersack.
Grünen-Fraktion spricht sich für andere parlamentarische Mittel aus
Die Grünen-Fraktion spricht sich Sebastian Striegel zufolge zunächst für die Nutzung anderer parlamentarischer Mittel aus. So könnte der Innenausschuss bereits viele Fragen klären. Striegels Worten zufolge müssen die verschiedenen Stellen allerdings damit aufhören, sich gegenseitig die Verantwortung für den Anschlag zuzuschieben: "Ich glaube nicht, dass es das ist, was Bürger erwarten und worauf sie auch ein Recht haben, nämlich tatsächliche Aufklärung und auch Verantwortungsübernahme. Hier müssen wir weiterkommen und wenn es nicht anders geht, dann kann natürlich auch ein Untersuchungsausschuss dafür ein Mittel sein."
AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss schnellstmöglich auf den Weg bringen
Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert. Nach eigenen Angaben will die Fraktion bei einer Klausur im Januar klären, wie dieser Ausschuss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann. Der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch sagte: "Kein anderes parlamentarisches Werkzeug ist angesichts der unfassbaren Gräuel des saudi-arabischen Täters sowie des sich abzeichnenden Versagens von Landesministerien und Behörden angezeigt."
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MDR (Linus-Benedikt Zosel, Maximilian Fürstenberg)
