Sachsen-Anhalt Landwirte demonstrieren vor dem Landtag für zügige Neuwahlen
Neuwahlen so schnell wie möglich – das haben Landwirte bei einer Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg gefordert. Mit ihren Traktoren waren sie am Montagabend auf den Straßen Magdeburgs unterwegs. Von einer neuen Bundesregierung erhoffen sie sich bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und die Besetzung der Ministerien nach Fachlichkeit.
Vor dem Landtag in Magdeburg haben am Montag mehr als 100 Landwirte für rasche Neuwahlen demonstriert. Wie Bauernbund und die Interessengemeinschaft "Land schafft Verbindung" mitteilten, ist es aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar, zwei weitere Monate zu warten, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellt.
Wer ist die Interessengemeinschaft "Land schafft Verbindung"?
Hinter der Gemeinschaft "Land schafft Verbindung" steckt eine 2019 gegründete Bewegung von Landwirten aus ganz Deutschland. Sie hat sich, sagte ein Sprecher der Initiative in Sachsen dem MDR, zur Aufgabe gemacht, mit einer "anderen Intensität aufzutreten" als andere Verbände. Wörtlich: "Durch die Schärfe von unseren Tönen und auch die Schärfe auf der Straße, also dass wir wirklich auch gezielt auf die Straße gegangen sind beziehungsweise dass wir auch mal unsere gesetzlichen Grenzen ausgereizt haben, die uns die Verfassung vorgibt, sind wir dann schon ein Stück weit vielleicht mehr Hardliner."
Im Zuge der Bauernproteste im Januar hatten Teile der Bewegung davor gewarnt, rechtsextreme Gruppierungen könnten die Demonstrationen für sich vereinnahmen. Man wolle politisch neutral sein, unterstrich der sächsische Landesverband. Initiativen in Sachsen hatten kritisiert, das sei in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Auf der Website des Landesverbandes war demnach zeitweise eine Fahne der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" zu sehen.
Dutzende Traktoren und Lkw hatten sich dafür am Abend auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Der einheitliche Wunsch der Demonstranten: Bundeskanzler Scholz soll jetzt die Vertrauensfrage stellen. Der Präsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir freuen uns, dass unsere Forderungen, die wir im Januar gestellt haben, auch in Erfüllung gegangen sind, dass tatsächlich dieser Bruch der Koalition zustande gekommen ist. Jetzt hoffen wir, dass so schnell wie möglich Neuwahlen kommen." Feuerborn sitzt für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Landwirte hoffen auf neue Regierung bereits im März
Wann es Neuwahlen geben wird, war zum Zeitpunkt der Demonstration am Montagabend noch unklar. Demonstranten brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass schon im März eine neue Bundesregierung steht. Seit Dienstagvormittag ist klar, dass offenbar am 23. Februar neu gewählt werden soll. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Union nach ARD-Informationen geeinigt.
Wann neu gewählt wird, entscheidet gemäß des Grundgesetzes allein der Bundeskanzler. Dennoch war in den vergangenen Tagen viel über den besten Termin gestritten worden. Insbesondere Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, rasch neu zu wählen, bestenfalls im Januar. Inzwischen hat Merz im Vorstand seiner Fraktion laut übereinstimmenden Medienberichten aber eingeräumt, ein Termin im Januar sei zu ambitioniert. Die Union spricht sich nun dafür aus, im Februar neu zu wählen. Hintergrund sind befürchtete Risiken beim Wahlablauf.
Von der neuen Bundesregierung, erhoffen sie sich bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und "die Besetzung der Ministerien nach Fachlichkeit", sagte der Vorsitzende des Bauernbundes Martin Dippe. "Die Forderung ist, dass eine Landwirtschaftsministerin oder ein -minister auch einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat." Dippe sitzt für die CDU im Kreistag des Landkreises Börde.
Der Vorsitzende des Bauernbundes Martin Dippe fordert, dass Ministerien nach Fachlichkeit besetzt werden.
Wochenlange Bauernproteste Anfang 2024
Anfang des Jahres hatte es deutschlandweit bereits wochenlang Proteste von Landwirten gegeben. Sie richteten sich damals unter anderem gegen die Streichung von Subventionen.
Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung des Artikels hatten wir das Zitat von Olaf Feuerborn dem Bauernbund und dessen Vorsitzenden Martin Dippe zugeschrieben. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
dpa, MDR (Heike Bade, Cornelia Winkler)
