Sachsen-Anhalt Patronenfoto von CDU-Politiker Räuscher: Ermittlungen wegen Hasskriminalität eingestellt
Mit einem Patronen-Foto als Antwort auf den Post eines Grünen hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nach Prüfung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wird das Verfahren eingestellt. Der Tatverdacht Bedrohung und Volksverhetzung sei nicht erfüllt.
Nach dem Posting eines Patronen-Fotos an einen Grünen-Politiker hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle sieht den Vorwurf der Bedrohung und Volksverhetzung nicht erfüllt, so ein Sprecher gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT.
Räuscher hatte im Oktober auf der Plattform X mit einem Beitrag für Empörung gesorgt. Dieser war eine Reaktion auf den Post eines Grünen-Mitglieds, der mit einem Meme angab, dass ihm Tweets von Räuscher Kopfschmerzen machten. Der CDU-Politiker veröffentlichte darunter als Antwort ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Der Post wurde später gelöscht.
Nur kurze Social-Media-Pause
Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte Räuscher seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher abgegeben. Räuschers Einlassungen seien unentschuldbar, hatte CDU-Fraktionschef Guido Heuer gesagt. "Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung." Auf der Website der Fraktion wird Alexander Räuscher bisher weiterhin als wolfspolitischer Sprecher aufgeführt.
Heuer hatte zudem angekündigt, dass Räuscher vorläufig auf Social Media verzichten werde. Auf seinem X-Profil ist Räuscher inzwischen wieder aktiv. Dazu äußere er sich nicht, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Auch zum Patronenfoto-Posting selbst wollte er nichts sagen.
Entziehung der Waffenerlaubnis: Prüfverfahren bei Waffenbehörde läuft
Bei der zuständigen Waffenbehörde des Landkreises Harz läuft ein Prüfverfahren. Aktuell könnten dazu keine weiteren Auskünfte gegeben werden, teilte der Landkreis auf Anfrage mit. Abgeordnete hatten gefordert, dem Politiker gemäß Waffengesetz die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen.
Räuscher kommt aus dem Harz, er ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.
dpa, MDR (Oliver Leiste, Lars Frohmüller, Hannes Leonard)
