Sachsen-Anhalt Stadtrat Halberstadt: Freie Wähler treten AfD-Fraktion bei und fliegen aus der Partei
Nachdem zwei Stadträte der Freien Wähler in Halberstadt am Montag der AfD-Fraktion im Stadtrat beigetreten waren, sind sie nun aus der Partei geworfen worden. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Harz spricht von "Wählertäuschung" und fordert die Stadträte auf, ihre Mandate zurückzugeben. Die wollen dem Wunsch aber nicht folgen.
Die Freien Wähler im Harz haben zwei Stadträte aus Halberstadt aus der Partei ausgeschlossen, weil sie mit der AfD kooperiert haben. Das teilte die Partei am Montagabend mit. Die Stadträte Dieter Kühn und Winfried Fricke hätten sich bei der konstituierenden Stadtratssitzung am Montag der AfD-Fraktion angeschlossen. Damit hätten sie gegen ein Kooperationsverbot mit der AfD verstoßen. Das Verbot sei auf einer bundesweiten Mitgliederversammlung der Freien Wähler vor Monaten beschlossen worden.
Kreisvorsitzender im Harz spricht von "Wählertäuschung"
Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Harz, André Weber, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei entsetzt über den Entschluss der beiden Stadträte. Man habe sich im vergangenen Kommunalwahlkampf für eine sachorientierte und ideologiefreie Kommunalpolitik in Abgrenzung zur AfD eingesetzt und dafür geworben. Der Entschluss stelle eine "Wählertäuschung" dar. Er kündigte an, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Man wolle verhindern, die nächsten fünf Jahre als AfD/Freie Wähler-Fraktion im Stadtrat vertreten zu sein.
Der Kreisvorsitzende forderte die beiden ausgeschlossenen Mitglieder auf, ihre Mandate im Stadtrat von Halberstadt zurückzugeben. Winfried Fricke stellte inzwischen klar, dass er und Dieter Kühn dies nicht tun werden. Fricke sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, er wisse, dass er gegen bundesweite Vorgaben der Partei verstoßen habe. Er habe aber zum Wohle der Stadt gehandelt.
"Mit der AfD kann man vernünftig reden"
Durch die Kooperation mit der AfD sei es nun möglich, in Ausschüssen mitzubestimmen. Das wäre sonst nicht möglich gewesen. Man habe mit der Fraktion AfD/Freie Wähler Halberstadt den wichtigen Ausschuss-Vorsitz über die Finanzen inne. Damit könne man am Entwicklungs-Geschehen für Halberstadt teilnehmen. "Mit der AfD kann man in Halberstadt vernünftig reden", sagte der 66-Jährige.
Bei der Stadtratswahl am 9. Juni hatten Dieter Kühn und Winfried Fricke die einzigen beiden Sitze für die Freien Wähler im Halberstädter Stadtrat erlangt.
dpa, MDR (Michel Holzberger, Martin Nass, Norma Düsekow, Lucas Riemer)
