Sachsen-Anhalt Weißenfelser Stadtrat spricht sich für Gefängnis-Neubau aus
Der Stadtrat von Weißenfels hat sich für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. Eine entsprechende Absichtserklärung soll nun an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gesendet werden.
Der Stadtrat von Weißenfels hat sich für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in der Stadt ausgesprochen. Wie ein MDR SACHSEN-ANHALT Reporter berichtete, entschied sich der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstag dafür, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine entsprechende Absichtserklärung zuzusenden. Demnach bekundet der Stadtrat damit sein Interesse, für den Bau der neuen JVA mit dem Land zusammen zu arbeiten. Insgesamt hätten 18 Abgeordnete für die Erklärung gestimmt, außerdem habe es neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegeben.
Debatte um JVA-Neubau: Weißenfels als möglicher Standort umstritten
Gefängnis-Neubau als Leuchtturmprojekt
Wie aus dem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, hervorgeht, sieht der Stadtrat mehrere Vorteile für die Ansiedlung der JVA. So seien die Planungen schnell umsetzbar und würden für neue Arbeitsplätze sorgen. Zudem erwartet die Stadt höhere finanzielle Zuweisungen. Die Rede ist von einem "Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel" in der Region. Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) versprach zudem eine transparente Kommunikation um den Bedenken der Anwohnenden im Zuge der möglichen Ansiedlung zu begegnen.
Der Ortschaftsrat Langendorf hatte zuvor gegen den JVA-Neubau gestimmt. Dort soll das Gefängnis gegebenenfalls gebaut werden. Endgültig entschieden ist das aber noch nicht.
Standort für neue JVA noch nicht final bestimmt
Anfang März war bekannt geworden, dass das Land Sachsen-Anhalt das neue Gefängnis nicht wie ursprünglich geplant in Halle-Tornau, sondern möglicherweise in Weißenfels bauen will. Eine finale Entscheidung steht noch aus. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) rechnet nach eigenen Angaben jedoch damit, dass in Weißenfels schneller Baufreigabe besteht als in Halle.
MDR (Attila Dabrowski, Linus-Benedikt Zosel, Oliver Leiste )
