Sachsen-Anhalt Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt erreicht neuen Höchststand
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl von extremistisch eingestellten Menschen gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor. Einen Anstieg gab es im rechts- und auch im linksextremen Spektrum – die Gründe hierfür sind derweil verschieden. Auch die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" im Land hat zugenommen.
- Der Verfassungsschutz hat mehr Extremisten in Sachsen-Anhalt registriert. Den Großteil macht das rechtsextremistische Spektrum aus.
- Einen Anstieg gab es bei der Zahl der nicht gewaltorientierten Linksextremen. Hintergrund ist der Nahost-Konflikt.
- Zudem wurden dem jüngsten Bericht zufolge mehr "Reichsbürger" im Land gezählt.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat im Jahr 2023 deutlich mehr Personen in den extremen politischen Lagern erfasst. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Behörde hervor. Demnach wurde ein neuer Höchststand bei Personen mit rechts- oder linksextremen Gesinnungen registriert. Die Zahl stieg insgesamt auf fast 5.500 Männer und Frauen.
Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Tamara Zieschang, Innenministerin Sachsen-Anhalt |
AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Den größten Teil macht dabei das rechtsextremistische Spektrum aus. In diesem Bereich wuchs das Potenzial von 1.270 im Jahr 2022 auf 3.350 Personen im vergangenen Jahr. Hintergrund ist dabei vor allem, dass der Verfassungsschutz den gesamten AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte: "Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt." Noch nie seien in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert gewesen. "Unsere Demokratie steht unter Druck." Sie appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, sich über die Ziele und Vorgehensweisen extremistischer Ideologen zu informieren, "um diese rechtzeitig zu erkennen und ihnen auch im Alltag entgegenzutreten", so Zieschang.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU)
Verfassungsschutz-Chef: Rechtsextremismus befindet sich im Aufwind
Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, erklärte, insbesondere der rechtsextremistischen AfD Sachsen-Anhalt sei es zuletzt gelungen, "aktuelle Krisen und Konflikte für die Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen Parolen zu instrumentalisieren und ihre Anhängerschaft auf diese Weise zu vergrößern".
Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt
In der rechtsextremen Szene stieg dem Bericht zufolge auch das Potenzial des "weitgehend unstrukturierten Teils" an – von 900 auf 970 Personen. Dabei handelt es sich um Menschen, die gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven rechtsextremen Strukturen organisiert sind.
Zahl der nicht gewaltorientierten Linksextremen gestiegen
Auch in der linksextremen Szene hat der Verfassungsschutz einen Anstieg beobachtet. So wurden 680 Personen dem linksextremistischen Lager zugeordnet, das sind 80 mehr als im Jahr 2022. Der Zuwachs bezieht sich dabei auf den "nicht gewaltorientierten" Teil der Szene.
Hintergrund ist vor allem der Nahost-Konflikt. Nach Ministeriumsangaben wird in Teilen der linksextremen Szene etwa für eine bedingungslose Solidarität mit den Palästinensern geworben und dabei "auch vor antisemitischen Äußerungen und einer Glorifizierung der Terrororganisation Hamas" nicht zurückgeschreckt.
Mehr "Reichsbürger" erfasst
Eine Zunahme gab es auch mit Blick auf die sogenannte Reichsbürgerszene. Den Angaben zufolge gab es im vergangenen Jahr 700 aktive Personen in diesem Bereich – und damit 50 mehr als 2022.
Die "Reichsbürger" in Deutschland erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an.
Weniger Menschen verbreiten Corona-Verschwörungstheorien
Separat davon werden vom Verfassungsschutz Personen und Gruppen erfasst, die im Bereich der "Delegitimierung des Staates" aktiv sind. Es geht um Menschen, die das politische System der Bundesrepublik und dessen Repräsentanten verächtlich machen und Verschwörungen verbreiten. Deren Zahl hat seit dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen weiter abgenommen und liegt aktuell bei rund 100 Personen im Land. So würden die Zusammenschlüsse "Bewegung Halle", "Bernburg steht auf" und "Mitteldeutschland TV" als gesichert extremistisch eingestuft, hieß es.
Im Bereich Islamismus blieb die Zahl der Personen mit 400 derweil unverändert. 105 Menschen im Land seien davon der salafistischen Szene zuzurechnen, heißt es im Bericht. Auch innerhalb des islamistischen Spektrums in Sachsen-Anhalt sei es infolge der Hamas-Angriffe auf Israel vom 7. Oktober 2023 zu zahlreichen Äußerungen von Israel-Feindlichkeit und Antisemitismus gekommen.
MDR (Marvin Kalies, Jörg Wunram, Felix Fahnert)
