Schleswig-Holstein AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg: Fraktion im Streit halbiert
Die AfD-Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich halbiert: Drei von sechs Mitgliedern sind ausgetreten. Eine ehemalige AfD-Abgeordnete begründet das mit radikalen Äußerungen eines Fraktionsmitglieds.
Der AfD-Abgeordnete Holger Stienen (Wahlkreis Wentorf) überschreite "rote Linien". So jedenfalls drückt es Erika Damerow aus, die im Sommer 2023 für die AfD in den Kreistag einzog, ein halbes Jahr später aus der AfD austrat. Was sie nicht mehr akzeptieren will: Radikale Äußerungen in internen Sitzungen, aber auch Posts im Facebook-Kanal "Holger Stienen", etwa solche. "Wir brauchen ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen". Im Facebook-Kanal auch die Forderung nach "K-Lagern und Rückflügen". Beispielsweise auch: "Weg mit dem Gesindel, zurück zur Familie in Afrooderirgendwo, aber vorher in einen Sack und mit dem Knüppel drauf". In einem anderen Post fallen Begriffe wie "grünen Endlösung" und "Wer mit Gas heizt, wird ins eigene Gas geschickt oder in den Ölpool".
Der Facebook-Kanal "Holger Stienen" ist mittlerweile auf "privat" gestellt. Dem NDR liegen die Inhalte aber vor. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt, ob solche Inhalte strafbar sind. Im NDR-Interview erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Holger Stienen die Forderung in dem Facebook-Kanal nach einem "totalitären Staat alter Prägung" so: "Das ist ja eingebettet in einen bestimmten Kontext - wir brauchen einen Staat, der durchgreift, insbesondere, was die inneren Kräfte angeht und insbesondere, was die innere Sicherheit angeht. Da müssen Maßnahmen getroffen werden, die auch nicht so populär sind."
Konzentrationslager - für Stienen ein Begriff aus der Wirtschaft
Der NDR fragt nach, ob damit auch die Forderung in einem anderen Post nach "K-Lagern" gemeint sei. Holger Stienen beantwortet dies zuerst mit dem Hinweis, dass gar nicht klar sei, ob dieser Facebook Inhalt überhaupt von ihm stamme. Nach einer weiteren Nachfrage entgegnet er aber: "Es gibt einen K-Lager-Begriff aus der Wirtschaft, das wissen Sie? Also die Konzentrationslager, wo bestimmte Produkte eingelagert und zurückgehalten werden."
AfD-Fraktionsvize im Kreistag: Holger Stienen.
Abgeordneter klagte sich zurück in die AfD-Fraktion
Holger Stienen ist seit 2017 Mitglied der AfD, war vier Jahre Fraktionsvorsitzender im Kreistag, heute ist er Fraktions-Vize. Im Herbst 2023 schloss ihn die damalige Fraktionsvorsitzende, Andrea Schroeder, aus. Aber Holger Stienen klagte sich per Gerichtsbeschluss zurück in die AfD-Fraktion. Im Januar dieses Jahres schmiss Andrea Schroeder schließlich genervt hin und verließ mit zwei weiteren AfD-Mitgliedern die Partei. Sie sitzt heute mit der Abgeordneten Erika Damerow als Parteilose zwei Reihen hinter der AfD-Fraktion, sozusagen in deren Rücken.
Stienens Äußerungen spalten die AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg, vielleicht auch solche Erklärungen. Einzelne Abgeordnete kritisieren die offene Radikalität, andere stützen Holger Stienen. Nur im Hintergrund wird über Zerwürfnisse und Streit gesprochen. Deswegen haben auch andere die Parteimitglieder im Kreis die AfD verlassen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Schleswig-Holstein Magazin | 20.07.2024 | 19:30 Uhr
