Schleswig-Holstein Deutschlandticket: Madsen fordert stärkere Beteiligung vom Bund
Die Debatte über Fortführung und finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets dauert an. Auf NDR Info nahm Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) den Bund in die Pflicht.
Das Angebot an sich sei ein guter Gedanke, sagte Madsen am Donnerstag im Interview auf NDR Info. Ein günstiges Ticket mache aber nur Sinn, wenn auch der Rest zu Ende gedacht werde. Der CDU-Politiker verwies dabei unter anderem auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur der Bahn oder in neue Züge. "Das hat man auch in Schleswig-Holstein gesehen, dort mussten wir Züge abbestellen", sagte Madsen. "Das ist am Ende natürlich auch nicht gut, wenn sie zwar preiswerte Kinokarten verkaufen, aber kein Programm haben. Das funktioniert nicht."
SPD-geführte Länder drängen auf baldige Gesetzesänderung
Nach dem Ampel-Aus geht die Debatte über die Finanzierung des Deutschlandtickets weiter. Bund und Länder bezuschussen das Ticket mit jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro. Für 2025 ist der Anteil des Bundes bereits gesetzlich geregelt. Zusätzlich wollte die Bundesregierung den Ländern aber noch ungenutzte Regionalisierungsmittel übertragen.
Darauf drängen vor allem SPD-geführte Länder im Norden. So sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), es brauche "jetzt endlich Klarheit, dass die in 2023 und 2024 nicht genutzten Regionalisierungsmittel in das kommende Jahr übertragen werden". Diese entsprechende Gesetzesänderung müsse der Bundestag noch vor der Neuwahl auf den Weg bringen. Ähnlich hatte sich jüngst Meyers niedersächsischer Amts- und Parteikollege Olaf Lies geäußert: "Die Hängepartie muss endlich beendet werden."
Skepsis aus dem Süden
Mit ihren Forderungen reagierten die Minister auch auf Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident hatte den Fortbestand des auch als 49-Euro-Ticket bekannten Fahrscheins erst zu Wochenbeginn infrage gestellt, falls nicht künftig der Bund die komplette Finanzierung übernimmt. Aus seiner Sicht sei die Balance zwischen Subventionierung des Tickets und Mitteln für den Ausbau der Infrastruktur nicht gegeben. Wenn der Bund das Ticket nicht bezahle, "dann muss es fallen", hielt Söder fest.
Wie geht es 2026 weiter?
So weit geht der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Madsen nicht, aber auch er fordert vom Bund mehr Verantwortung. Er erwarte, dass das Ticket wie vereinbart im kommenden Jahr für 58 Euro weiterläuft, so der CDU-Politiker: "Davon ist auszugehen. Wir hatten allerdings auch als Länder immer wieder gefordert, dass wir auf Bundesebene schnelle Entscheidungen brauchen", kritisierte er. Das habe man dort leider nicht gemacht, auch mit Blick auf die Fortführung des Deutschlandtickets ab 2026. Er sei nicht ohne Zuversicht, dass es noch gelingen werde, rechne aber aber mit harten Verhandlungen. "Am Ende müssten sich alle wohl ein bisschen strecken", so Madsen.
Verbraucherschützer und Sozialverband warnen
Darauf hoffen auch Verbraucherschützer, die bereits vor einem Aus für das Deutschlandticket warnen. Dies würde "einen Rückschritt für eine zukunftsfähige, nachhaltige und soziale Verkehrspolitik bedeuten", hieß es vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch der Sozialverband VdK appellierte an Bund und Länder, trotz des Bruchs der Ampel die Finanzierung sicherzustellen. Präsidentin Bentele sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Ticket sei einer der Schlüssel für nachhaltige Mobilität.
Dieses Thema im Programm:
NDR Info | Interview | 14.11.2024 | 07:21 Uhr
