Schleswig-Holstein Landesregierung von SH will Blindengeld erhöhen
Seit Jahren wird in Schleswig-Holstein eine Erhöhung des Blindengeldes gefordert. Nun will Schwarz-Grün das Vorhaben umsetzen. Für die Opposition ist die Anhebung jedoch zu spät und fällt zu gering aus.
Die schwarz-grüne Koalition plant, das Landesblindengeld um 25 Euro monatlich anzuheben. Einen entsprechenden Antrag haben CDU und Grünen am Freitag in den Landtag eingebracht. Von einer Erhöhung profitieren laut Sozialministerium rund 2.900 blinde und stark sehbehinderte Menschen. Die Mehrkosten betragen demnach 870.000 Euro pro Jahr. Aktuell beträgt das Landesblindengeld für unter 18-Jährige 200 Euro monatlich, für Menschen über 18 Jahre 300 Euro monatlich.
Erhöhung für Opposition zu spät und zu gering
Christian Dirschauer (SSW) spricht von einem "vergifteten Angebot". Für ihn sei die Erhöhung zu wenig, der Landesblindenverband fühle sich durch den Schritt verhöhnt. Der Schritt reiche bei weitem nicht aus, um die berechtigten Bedarfe der Betroffenen zu decken. Die Erhöhung tauge nicht einmal als Inflationsausgleich, so der Abgeordnete.
Schleswig-Holstein sei beim Landesblindengeld negatives Schlusslicht in ganz Deutschland, beklagte auch FDP-Politikerin Annabell Krämer. Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls kritisierte, dass die Mittel für das Blindengeld, die im Haushalt veranschlagt sind, überhaupt nicht ausgeschöpft würden. Demnach wären sogar 47 Euro pro Monat mehr drin. Sozialministerin Aminata Touré gelang es nach Ansicht der Opposition nicht, schlüssig zu erläutern, warum die Mittel nicht ausgeschöpft, aber weiterhin im Haushalt abgebildet werden.
"Maßvoller Schritt" trotz angespannter Haushaltslage
CDU und Grüne hingegen sprachen von einem wichtigen Signal. Trotz angespannter Haushaltslage werde das Landesblindengeld nicht gekürzt, sondern erhöht. "Natürlich ist die Forderung auch höher zu gehen, aber in der Haushaltslage, in der wir uns befinden, ist das ein maßvoller Schritt", sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter gegenüber NDR Schleswig-Holstein.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) kündigte an, dass die Regierung die Erhöhung des Landesblindengeldes "kurzfristig" per Gesetzesänderung auf den Weg bringen will. Ob dies rückwirkend zum 1. Januar 2025 greifen wird, ließ sie offen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.12.2024 | 14:00 Uhr
