Schleswig-Holstein Stefan Seidler soll erneut für den SSW in den Bundestag
In Schleswig hat der SSW seine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Bei einem sehr guten Abschneiden könnten künftig zwei Abgeordnete die dänischen und friesischen Minderheiten in Berlin vertreten.
Etwa 40.000 Stimmen wären für das erste Mandat nötig - insgesamt 110.000 für das zweite. Mit diesen Größen rechnet der Südschleswigsche Wählerverband, der als Minderheitenpartei von der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Der SSW tritt ausschließlich in Schleswig-Holstein an. Im dänischen Gymnasium A.P. Møller Skolen in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) legten die Delegierten am Sonnabend ihre Landesliste für die Wahl fest und sie beschlossen ihr Wahlprogramm.
Stefan Seidler will wieder nach Berlin in den Bundestag
Stefan Seidler bräuchte nach der Rechnung nur etwa gut zwei Prozent der Zweitstimmen im Land. Etwa drei Prozent waren es 2021, als der SSW erstmals seit 60 Jahren wieder bei einer Bundestagswahl antrat. Damals wurde über Chancen und vor allem finanzielle Risiken einer Teilnahme lange diskutiert, jetzt steht sie außer Frage. Der 46-Jährige hat in Berlin viele Kontakte geknüpft. Als ein Erfolg gilt sein Einsatz für ein erweitertes Namensrecht, das die Traditionen der Minderheiten berücksichtigt. Stark gemacht hat er sich auch für regionale Belange von der Bahnanbindung in Schleswig-Holstein über den Küstenschutz bis zur Sanierung des kontaminierten Wikingecks in Schleswig.
Stefan Seidler fast einstimmig nominiert
Seidlers Spitzenplatz war ein Selbstgänger. 104 der 106 Delegierten stimmten dafür, ihn wieder auf den ersten Platz der Landesliste zu setzen. Er kandidiert außerdem im Wahlkreis 1 Schleswig-Flensburg als Direktkandidat, in dem unter anderem auch Robert Habeck (Grüne) antritt.
Ein zweites Mandat würde die Möglichkeiten des SSW erweitern, etwa in Ausschüssen. Ein Fraktionsstatus mit Stimmrecht steht mit zwei Mandaten zwar nicht in Aussicht. Die Partei kann aber beratend mitwirken. Seidlers Kapazitäten als Einzelkämpfer sind dabei begrenzt. Verstärkung, sagt er, kann er gut gebrauchen.
Stefan Seidler vertritt den SSW seit 2021 als einziger Abgeordneter im Bundestag.
Gut sechs Prozent für zweites Mandat nötig
Auf Platz 2 der Landesliste tritt die Nachwuchspolitikerin Maylis Roßberg an. Die 24-Jährige stammt von Sylt und studiert Politikwissenschaft sowie Geschichte in Kiel. Sie hat bereits internationale Erfahrung: Roßberg kandidierte bei den Europawahlen 2024 als Spitzenkandidatin für die EU-Kommission der "European Free Alliance - EFA", einer Vereinigung von mehr als 40 Regionalparteien. Auf dem Parteitag stimmten 89 Delegierte für sie.
SSW hofft auf Wähler, die nach Alternativen suchen
Der Sprung zum zweiten Mandat im Bundestag ist rechnerisch größer: Gut sechs Prozent der Stimmen in Schleswig-Holstein wären nötig. So viel Zuspruch hatte der SSW noch nie. Die Partei registriert aber, dass viele Wähler derzeit auf der Suche sind und sieht sich auch als Anwalt der "kleinen Leute", betonen mehrere Delegierte.
Sozialverträgliche Energiewende als Kernforderung
Das Wahlprogramm setzt auf soziale Schwerpunkte: Enthalten ist unter anderem die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn. Außerdem dreht sich vieles um die Energiewende: Eine Senkung der Stromsteuer, faire Netzentgelte und ein Klimageld zugunsten der Bürger, das die Belastungen ausgleicht, das alles steht im Entwurf. Finanzielle Spielräume will der SSW mit einer Reform von Schuldenbremse, Vermögens- und Erbschaftssteuer schaffen. Kernkompetenz des SSW bleiben die Rechte der Minderheiten. So fordert die Partei unter anderem Gerichtsverfahren in dänischer und friesischer Sprache.
Skandinavisches Modell als Vorbild
Fundamentale Veränderungen skizziert das Wahlprogramm bei den Sozialversicherungen. Diese sollten künftig wie in Skandinavien staatlich finanziert werden. Bei der Krankenversicherung sollte die Trennung von gesetzlich und privatem System aufgehoben werden.
Klare Absage an CO2-Speicherung
Deutlich spricht sich der SSW gegen eine CO2-Speicherung aus, weder an Land noch unter dem Meer. Pläne, das klimaschädliche Gas in tief liegenden Gesteinsschichten nahe der dänischen Grenze zu verpressen, sorgten vor 15 Jahren für einen Proteststurm im Norden. Inzwischen diskutiert die Bundespolitik erneut über CO2-Lager an Land.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.01.2025 | 08:00 Uhr
