Thüringen Gericht: Landrat Sesselmann muss "Spiegel"-Fragen beantworten
In einem Streit mit dem Magazin "Der Spiegel" hat der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann eine juristische Niederlage erlitten. Im Kern ging es darum, wie und ob der Verwaltungschef Fragen des Magazins beantwortet hat.
Im Streit mit dem Magazin "Der Spiegel" hat der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) eine juristische Niederlage erlitten. Wie der Spiegel berichtet, hat das Verwaltungsgericht Meiningen Sesselmann verpflichtet, 15 Pressefragen vollständig zu beantworten.
Gericht verweist auf Auskunftspflicht von Behörden
In seinem Beschluss verweist das Gericht dem Bericht zufolge auf das Thüringer Pressegesetz, das die Behörden zur Auskunft verpflichtet. Der Beschluss kann noch angefochten werden. Nach Darstellung des "Spiegel" hatte Sesselmann nur einige der Fragen beantwortet, und das nur unvollständig und ausweichend.
Sesselmann seit 2023 Landrat in Sonneberg
Sesselmann war im vergangenen Sommer zum deutschlandweit ersten Landrat der AfD gewählt worden. Er sitzt im Landesvorstand der Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.
MDR (dub/jw)
