Thüringen Linke-Landtagsabgeordnete verlässt Partei wegen Kinderporno-Vorwürfen gegen Kollegen
Die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Kati Engel verlässt die Partei wegen der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen einen Fraktionskollegen. Engel kritisiert den Umgang der Partei mit den Vorwürfen als nicht hinnehmbar.
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel hat wegen der Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen einen Fraktionskollegen den Austritt aus der Linkspartei erklärt. Dem Linke-Landesvorstand wirft Engel vor, den Kollegen nicht zur Mandatsaufgabe aufgefordert zu haben. Der Verdacht der Kinderpornografie wiege schwer. Das sei "eben nicht nur ein bloßer Verdacht". Engel nennt Details zu den Vorwürfen, die bisher nicht öffentlich bekannt waren.
Am Dienstag waren Büros im Thüringer Landtag durchsucht worden.
Kati Engel kam 2014 über die Landesliste der Linken in den Landtag. Sie machte 2021 Schlagzeilen, als sie mit einem Linke-Fraktionskollegen und vier CDU-Abgeordneten die zwischen Union und der rot-rot-grünen Regierungskoalition vereinbarten Neuwahlen verhinderte. Die 42-Jährige kandidiert nicht mehr für den Landtag.
Landeschefin weist Vorwürfe zurück
Linken-Co-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig wies die Vorwürfe von Engel zurück. Auch der Linken-Landesvorstand sei entsetzt und erschüttert, sagte Grosse-Röthig MDR THÜRINGEN. Der betreffende Abgeordnete habe erklärt, alle Ämter und politischen Tätigkeiten ruhen zu lassen. Die Partei habe zudem entschieden, keinen Wahlkampf mehr für den Abgeordneten durchzuführen und Wahlplakate wieder abzuhängen. Darüber hinaus wolle sich der Beschuldigte in naher Zukunft zu dem Vorwurf des Besitzes der Kinderpornografie äußern. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft würden mit aller Kraft unterstützt.
Die Linken-Vorsitzenden Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig mit Bodo Ramelow bei einem Wahlkampfauftritt.
Linke-Spitze gibt Erklärung ab
In einer gemeinsamen Erklärung von Ulrike Grosse-Röthig, ihrem Co-Landesvorsitzenden Christian Schaft, Spitzenkandidat Bodo Ramelow und Landtags-Fraktionschef Steffen Dittes heißt es am Samstagabend, der betroffene Abgeordnete habe als Mensch "das unabstreitbare Recht, zum Verdacht zu schweigen". Als gewählter Parlamentarier habe er aber die die Verantwortung, sich zu äußern.
"Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äußert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines gegebenenfalls nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallenden Mandates", heißt es in der Erklärung weiter. Der Abgeordnete kandidiert direkt in einem Wahlkreis und steht auf der Landesliste der Partei.
In der Erklärung der Linke-Spitzenpolitiker heißt es weiter, unabhängig davon stehe "unumstößlich" fest, dass, wenn er ein Mandat im Landtag erreicht, eine Mitgliedschaft in der Fraktion Die Linke bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und bei Bestätigung der Vorwürfe "grundsätzlich ausgeschlossen" sei.
Kati Engel hatte kritisiert, dass der beschuldigte Politiker über die Liste in die Fraktion einziehen könnte, wenn die Linke zur Landtagswahl genügend Stimmen bekommt.
Staatsanwaltschaft durchsuchte Landtags-Büro
Am Dienstag dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft bei dem Landtagsabgeordneten Räume im Landtag und im Saale-Holzland-Kreis durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Der Politiker soll sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN auch über eine IP-Adresse des Landtags in einschlägige Foren eingewählt haben.
Kurz vor der Durchsuchung hatte der Justizausschuss des Landtags die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Bei der nicht öffentlichen Ausschusssitzung anwesend war auch die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne).
MDR (ah/rom)
