Thüringen Musterbriefe für Widersprüche bald in Weimarer Briefkästen
Mieter in Weimar haben hohe Nachzahlungen für Fernwärme für das Jahr 2022 bekommen. Der Landesverband Thüringen des Deutschen Mieterbundes verteilt nun an Betroffene Musterbriefe für Widersprüche.
Kritik an "unwirksamer Preisanpassungsklausel" der Stadtwerke Weimar
Ab Montag sollen Mieter von fermwärmebeheizten Wohnungen in Weimar Musterbriefe für Widersprüche gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 in ihren Briefkästen vorfinden. Das erklärte der Landesverband Thüringen des Deutschen Mieterbundes (DMB) dem MDR.
"Es ist davon auszugehen, dass die Grundlage für die Preiserhöhung der Fernwärme auf einer unwirksamen Preisanpassungsklausel beruht und damit zu hohe Fernwärmekosten und damit zu hohe Heizkosten für die Wohnungsmieter berechnet wurden", begründet Georg Seidler, der Vorsitzende des Vereins, die Aktion. So seien höhere Kosten für Fernwärme berechnet worden, "als eigentlich zulässig".
Georg Seidler ist der Vorsitzende vom Landesverband Thüringen des Deutschen Mieterbundes.
Musterbrief entstand in Kooperation mit auch betroffenem Gewerbekunden
Verteilt werde der Widerspruch über den Landesverband Thüringen des DMB, "unterstützt von Herr Dr. Berr, Geschäftsführer betroffener Gewerbekunde", erklärt Seidler. Berr ist der Geschäftsführer der Weimar-Werk GmbH - einem Stahlbauunternehmen, das sich wegen hoher Nachzahlungsforderungen von den Stadtwerken Weimar aktuell mit dem Versorger vor Gericht streitet.
"Dieser Musterwiderspruch in allgemeiner Form ist entstanden, da es erhebliche Preissteigerungen bei der Fernwärme im Jahr 2022 gegeben hat, die nicht nur gewerbliche Mieter, sondern auch viele Wohnungsmieter finanziell stark mit Nebenkosten/Heizkosten belastet", so Seidler. Berr habe an dem Musterschreiben mit gearbeitet und es auch mit unterzeichnet.
Mietern soll es durch das Musterschreiben erleichtert werden, bei ihren Vermietern Widerspruch gegen Nachforderungen einzulegen und um Einsicht in die Unterlagen für die Berechnung der Heizkosten zu fordern. Diese muss ihnen auch gewährt werden.
"Sollte bei der Prüfung festgestellt werden, dass der Fernwärmeversorger eine unzulässige Preisanpassungsklausel auch für die Wohngebäude verwendet, muss dies dringend geändert werden, damit die Fernwärme bezahlbar bleibt", heißt es in dem Musterbrief, der dem MDR vorliegt.
Sollte bei der Prüfung festgestellt werden, dass der Fernwärmeversorger eine unzulässige Preisanpassungsklausel auch für die Wohngebäude verwendet, muss dies dringend geändert werden, damit die Fernwärme bezahlbar bleibt. Georg Seidler, Landesverband Thüringen des DMB |
Wohnungen des kommunalen Vermieters und der Genossenschaft GWG
4.000 Exemplare des Musterschreibens sollen nach Angaben des Landesverband Thüringen des DMB gedruckt und ab Montag und den Folgetagen "nur in Weimar und an Wohnungsmieter mit fernwärmebeheizten Wohnungen" verteilt werden. Betroffen seien etwa 2.500 bis 3.000 Wohnungen des kommunalen Vermieters und der Genossenschaft GWG.
"Der Widerspruch geht nicht an die Stadtwerke, sondern an die Vermieter der Wohnungsmieter, da diese die hohen Fernwärmekosten in den Betriebskostenabrechnungen 2022 gegenüber den Mietern berechnet haben", betont der Vorsitzendes des Landesverband Thüringen des DMB.
Die Preise reicht der Vermieter von den Stadtwerken durch, der Mieter hat hier keine direkte Verbindung. Wollen Vermieter aber nicht auf Kosten sitzen bleiben, weil sie wohlmöglich Nachzahlungsforderungen reduzieren müssen, müssen diese sich dann mit den Stadtwerken Weimar auseinadersetzen.
Stadtwerke Weimar geben auf Homepage Hinweise zur Preisgestaltung bei Fernwärme
Die Stadtwerke Weimar haben mit einer Stellungnahme auf ihrer Homepage auf die Kritik in den Medien an der Preisgestaltung der Fernwärmepreise mit einem Interview reagiert.
"Wir, die Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH, sind in letzter Zeit in die Kritik geraten. Konkret ging es um die Fernwärmepreise, die im letzten Quartal des Ausnahme- und Krisenjahrs 2022 außergewöhnlich hoch lagen. Wir haben die zentralen Vorwürfe und Kritikpunkte aus Presse und Öffentlichkeit gesammelt, in Fragen gegossen und Jörn Otto, den Geschäftsführer der Stadtwerke Weimar, um Informationen und Erklärungen gebeten", heißt es dort.
Das Wort Preisanpassungsklausel ist dort nicht zu finden. Diese ist Gegenstand des aktuellen Rechtsstreites vor dem Landgericht Erfurt mit der Weimar-Werk GmbH, welche die Formel und die daraus resultierenden Übergewinne der Stadtwerke von einem Sachverständigen prüfen lassen wollen. Die Stadtwerke Weimar wollten sich auf MDR-Anfrage nicht zum laufenden Verfahren äußern.
MDR (cbr)
