Thüringen Neues Kali-Bergwerk im Eichsfeld: Land hat keine Einwände
Keine Einwände für ein neues Bergwerk im Ohmgebirge. Das ist das Ergebnis des Thüringer Landesverwaltungsamts. Es hatte überprüft, ob das Projekt raumplanerisch möglich ist. Die Reaktionen dazu fallen unterschiedlich aus. Ein Überblick über den aktuellen Stand zum Bergwerk.
Manche Nachrichten verbreiten sich schnell. So auch das Ergebnis des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Das teilte letzten Donnerstag mit, dass es keine Einwände hat gegen ein neues Bergwerk hat. Vier Varianten wurden überprüft. Alle sind möglich. Bevorzugt würde jedoch die Variante, bei der das neue Bergwerk in Bernterode-Schacht entsteht.
Das Unternehmen Südharz Kali könnte hier den bereits bestehenden Schacht nutzen. In etwa 15 Kilometern Entfernung, im Industriegebiet von Leinefelde sollten die Produktionsanlagen entstehen, also alles an Fabrikgebäuden, was nötig ist um das Kali-Salz weiter zu Düngemitteln zu verarbeiten.
Bürgermeister ändert Meinung gegen Bergwerk schnell
Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte das um halb elf am Vormittag mit. Um 16 Uhr am gleichen Tag im Stadtrat reagierte der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis auf die Mitteilung. Christian Zwingmann (pl) sagte, dass er es begrüßt, dass das Industriegebiet von Leinefelde als Standort für die Kali-Produktion favorisiert wird. Es würden Arbeitsplätze entstehen und Steuergelder in die Stadtkasse kommen.
Ein schneller Richtungswechsel. Denn: in der Stellungnahme der Stadt, die Zwingmann selbst unterzeichnete, wurden noch zahlreiche Bedenken geäußert. Insgesamt 40 Träger haben ihre Ansichten zum geplanten Bergwerk beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht.
Bürgerinitiative fürchtet Kurswechsel in der Region
Für Wolfgang Barthel ist Zwingmanns Kehrtwende kein gutes Zeichen. Der 59-Jährige ist der Initiator der Bürgerinitiative Eichsfeld-Wipperaue. Die hat über 2.000 Unterschriften gesammelt und diese beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht. Die Initiative hat auch zahlreiche persönliche Stellungnahmen eingereicht und andere Menschen motiviert, das auch zu tun.
Wolfgang Barthel von der Bürgerinitiative Eichsfeld Wipperaue findet den Kurswechsel der Politik nicht gut.
Etwa 1.500 hat das Landesverwaltungsamt am Ende entgegengenommen. Barthel befürchtet, dass es nun mehrere der Träger, die das Vorhaben ursprünglich abgelehnt haben Bürgermeister Zwingmann gleichtun: "Der hat sein Fähnchen nach dem Wind gestellt."
Der hat sein Fähnchen nach dem Wind gestellt. Wolfgang Barthel | Initiator der Bürgerinitiative Eichsfeld-Wipperaue
Gewerkschaft und IHK sind nun für den Bergwerk-Bau
Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ist jetzt für das Vorhaben. Bezirksleiter Andreas Schmidt war vor zwei Jahren noch skeptisch, wie die 500 geplanten Arbeitsplätze besetzt werden sollen. Zehn Jahre lang wurde in Thüringen keine neuen Bergleute ausgebildet. Erst seit 2010 werden jährlich wieder etwa 20 Schüler in Sondershausen zu Bergbautechnologen ausgebildet.
Schmidt sagte MDR THÜRINGEN, dass er nach einem Gespräch mit Südharz Kali ein neues Bergwerk als Perspektive für den Beruf und damit eine nachfolgende Generation von Bergleuten sieht. Auch die IHK reagierte erfreut auf das Ergebnis. "Im Wettbewerb der Regionen braucht Thüringen Industrie und attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Ansiedlung kann dazu einen Beitrag leisten", sagte Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt.
Im Wettbewerb der Regionen braucht Thüringen Industrie und attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Ansiedlung kann dazu einen Beitrag leisten Cornelia Haase-Lerch | Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt
Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt unterstützt die Pläne für das neue Kali-Bergwerk im Eichsfeld. (Archivbild)
Gutes Zeichen für Investor Südharz-Kali
Am meisten freute sich vermutlich der Investor Südharz Kali über das Ergebnis der Raumverträglichkeitsprüfung durch das Landesverwaltungsamt. Das Unternehmen ist eine einhundertprozentige Tochter des australischen Unternehmens South Harz Potash Limited. Die Verwaltungsmitglieder waren überwiegend im Finanzbereich tätig: Projektentwicklung, Beschaffung von Eigenkapital, Aktienberatung, Finanzdienstleistungsbranche. Das sind die Stichworte, mit denen sich die Unternehmensführung beschreiben lässt.
Auf der Website der Firma wird auch erklärt, warum es sich lohnt in den Kalibergbau in Thüringen zu investieren. Eine Aktie ist derzeit 0,7 Cent wert. Der bisher höchste Kurs lag bei etwa 18 Cent.
Bürgerinitiative befürchtet Rendite auf Kosten der Region
Wolfgang Barthel von der Bürgerinitiative Eichsfeld-Wipperaue kennt diese ganzen Zahlen. Für ihn ist klar: "Südharz Kali und die Anleger sehen hier nur die Rendite. Hier wird spekuliert. Denen ist egal, was mit der Natur und den Menschen vor Ort passiert." Er verfolgt die Schritte des Unternehmens genau.
Die Geschäftsführerin Babette Winter war von 2014 bis 2020 Thüringer Staatssekretärin für Europa. Zuvor leitete sie das Referat für Umweltpolitik im Thüringer Umweltministerium. Jetzt treibt sie das geplante Bergwerk in Nordthüringen voran. Aus dem Finanzbericht der South Harz Potash für das Jahr 2023 geht hervor, dass sie nun in dem Unternehmen jährlich 281.979 Dollar verdient, plus Aktien.
Neue Eichsfeld-Landrätin wird Stellung beziehen müssen
Die Landkreise Nordhausen und Eichsfeld hatte Bedenken in ihren Stellungnahmen geäußert. Zum ersten Juli wird die neue Landrätin Marion Frant (CDU) ihr Amt antreten. Es bleibt abzuwarten, wie sie mit dem Thema umgehen wird. Im Wahlkampf äußerte sie sich noch diplomatisch.
Sie sehe zwar großes Potenzial, aber auch genügend Bedenken. Man dürfe die Bürgerinitiative und die vorliegenden Unterschriften nicht außen vorlassen. Sie plädierte für eine faire Kommunikation und sachliche Argumentation.
Marion Frant (CDU) ist frisch-gewählte Landrätin des Eichsfeldkreises.
Endgültige Genehmigung für Bergwerk-Bau steht noch aus
Für Investor Südharz Kali steht nun der nächste Schritt an: das bergrechtliche Genehmigungsverfahren. Dann wird genauer geprüft, ob das geplante Bergwerk tatsächlich gebaut werden kann.
Die Bürgerinitiative um Wolfgang Barthel will weiterkämpfen, fair und sachlich: "Wir wollen nicht, dass nur aus reinen Profitinteressen und weil man eine umweltschädliche Industrie ansiedeln will, die Menschen, die Umwelt und die Natur Schaden nehmen. Dagegen werden wir uns weiter stemmen. Dagegen werden wir alles, was wir haben, zivilrechtlich und auch gerichtlich – mit den Verbündeten, die wir haben – ins Feld führen." Die Bürgerinitiative würde notfalls also auch vor Gericht ziehen.
Mit Plakaten weist die Bürgerinitiative auf ihren Standpunkt zu den Bergwerksplänen hin.
MDR (vcl/jw)
