Thüringen Streit um Verwaltungsjob: Keine Einigung zwischen AfD-Mitglied und Land
Wegen seiner AfD-Mitgliedschaft hatte ein Mann einen Job beim Landesverwaltungsamt nicht erhalten. Das Innenministerium hält ihn für ungeeignet. Nun gab es einen Gütetermin am Arbeitsgericht.
In einem Streit um einen Job beim Landesverwaltungsamt haben sich das Land Thüringen und ein AfD-Mitglied am Dienstag vor dem Erfurter Arbeitsgericht nicht gütlich geeinigt. Der Kläger besteht darauf, vom Land eingestellt zu werden.
Allerdings kann er sich nach Angaben seines Rechtsanwalts vorstellen, einen anderen Job beim Freistaat zu machen als den, für den er sich ursprünglich beworben hatte. Das Landesverwaltungsamt will nun prüfen, ob das grundsätzlich möglich ist.
Innenministerium hält Mann für ungeeignet
Der Mann, der für die AfD auch in einem Nordthüringer Kreistag sitzt, hatte sich zuvor auf eine ausgeschriebene Sachbearbeiter-Stelle in der Heimaufsicht der Behörde beworben und zunächst eine Zusage erhalten. Dann hatte sich das Innenministerium eingeschaltet und die Zusage widerrufen lassen.
Das Ministerium vertritt die Ansicht, dass der Mann ungeeignet ist, für den Freistaat zu arbeiten, weil er einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehört. Daraufhin wurde die Zusage zurückgezogen.
Das Arbeitsgericht hatte es in einem ersten Verfahren nicht als erwiesen gesehen, dass bereits vor der Absage ein Arbeitsvertrag zustande gekommen war. Gegen dieses Urteil ging der Kläger in Berufung. Nachdem bei dem Gütetermin keine Einigung erzielt werden konnte, hat das Erfurter Arbeitsgericht nun einen neuen Verhandlungstermin für den 25. Juli angesetzt.
Stelle darf vorerst nicht besetzt werden
Der Kläger hatte zudem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkt, dass der besagte Posten als Sachbearbeiter für Heimaufsicht nicht besetzt werden darf, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.
MDR (anh/jn), dpa
