Thüringen Suche nach Mehrheiten im Landtag: CDU spricht mit Linken
CDU, BSW und SPD fehlen eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag. Diese Stimme könnte - etwa bei der Wahl des Ministerpräsidenten und bei bestimmten Gesetzesvorhaben - von den Linken kommen. Die hatte wegen der Patt-Situation im Landtag schon seit Wochen Gespräche mit der geplanten Brombeer-Regierung verlangt.
CDU, BSW und SPD haben am Montag mit der Linken über mögliche Mehrheiten im Thüringer Landtag gesprochen. Dabei sei unter anderem um die Themen Landeshaushalt 2025, Beitragsfreiheit in der Bildung und die Krankenhäuser gegangen, sagte Linke-Landeschef Christian Schaft MDR THÜRINGEN. Konkrete Vereinbarungen seien aber nicht getroffen worden.
Die Linke hatte wegen der Patt-Situation im Landtag schon seit Wochen Gespräche mit der geplanten Brombeer-Regierung verlangt. Laut Schaft gibt es auch bei mehreren Punkten Gemeinsamkeiten mit CDU, BSW und SPD. Aber auch noch weiteren Verhandlungsbedarf.
Von CDU-Fraktionschef Mario Voigt gab es keine Stellungnahme zu dem Treffen mit der Linken. Noch nicht gesprochen wurde laut Schaft darüber, wie im Landtag ein Ministerpräsident gewählt werden kann. CDU, BSW und SPD haben im Landtag 44 von 88 Sitzen.
Auch hier müssen die vier Fraktionen noch einen gemeinsamen Kurs abstecken, um einen Eklat wie 2020 zu verhindern, als FDP-Chef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeitministerpräsidenten gewählt wurde.
Zu wenig Stimmen für eigene Mehrheit
Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte mit 44 Stimmen genau eine Stimme zu wenig für eine Mehrheit. Das gilt auch für die geplante Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten.
Sein Plan ist, dass die Linke der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl entgegenkommt und im Gegenzug ein Mitspracherecht bei bestimmten Gesetzesvorhaben erhält, etwa wenn es um Gesundheitspolitik geht, um Schulunterricht oder um Geld für Kommunen. Das wären genau die Themenbereiche, in denen es eine gewisse Schnittmenge zwischen Linken und CDU gibt.
Eine schriftliche Übereinkunft darüber soll es nicht geben, weil die CDU nicht gegen ihren formellen Nichtvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken verstoßen möchte. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, lehnen alle anderen Fraktionen ab.
Solange in Thüringen kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt die aktuelle Regierung geschäftsführend im Amt. Zuerst hatte die Thüringer Allgemeine über die Gespräche zwischen CDU und Linke berichtet.
Dieser Beitrag wird im Laufe des Montags fortgeschrieben.
Am Montag fragt zudem Fakt ist! Aus Erfurt die Bürger, was sie von den Plänen der drei angehenden Regierungsparteien in Thüringen halten. Ab 20:30 Uhr im Livestream:
MDR (usb, jml)
