Thüringen Südthüringer CDU kritisiert Ernennung von Minister Kummer - Ministerpräsident verteidigt sie
Die Südthüringer CDU hat die Ernennung Tilo Kummers (BSW) als Thüringer Umweltminister kritisiert, weil Kummer im Stasi-Wachregiment diente. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Besetzung.
Die Südthüringer CDU hat die Ernennung von Tilo Kummer (Bündnis Sahra Wagenknecht) als Minister in der neuen Landesregierung scharf kritisiert. Die Kreisvorsitzenden in Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen sprachen von einem schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit der CDU und einem "historischen Tiefpunkt".
Hintergrund der Kritik ist Kummers Vergangenheit bei der Staatssicherheit der DDR (Stasi). Seine Dienstzeit im Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Ministeriums für Staatssicherheit stünde im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU und dem Erbe, das sie als Partei der deutschen Einheit und Freiheit repräsentiere.
Gerade in Südthüringen, einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten habe, sei diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur.
Südthüringer CDU fordert Erklärung von Voigt
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) trage eine historische Verantwortung, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu schützen und zu stärken, hieß es weiter. Mit dieser Personalentscheidung werde die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei in Frage gestellt.
Die Urheber des Schreibens forderten von der Parteiführung in Erfurt und Berlin eine umfassende Erklärung zu den Hintergründen dieser "fatalen Entscheidung".
Ministerpräsident Voigt verteidigt Besetzung
Mario Voigt verteidigt die Besetzung Tilo Kummers gegen die Kritik. Er sagte, er habe sich die Unterlagen zu Kummer sehr genau angesehen. Kummer sei bei seinem Eintritt in das Wachregiment "Feliks Dzierzynski" 18 Jahre alt gewesen. Damit sei seine Tätigkeit zwar formell dem Ministerium für Staatssicherheit zuzuordnen. Allerdings habe Kummer erklärt, alle Anwerbeversuche als Spitzel des MfS abgelehnt zu haben.
Dementsprechend sollte man ihn anhand seiner fachlichen Fähigkeiten bewerten, und das werden wir tun. Mario Voigt | Thüringer Ministerpräsident
Laut Voigt wird diese Aussage auch durch Unterlagen des Landratsamtes Hildburghausen und der Stasi-Unterlagenbehörde bestätigt. Kummer sei insgesamt sechsmal überprüft worden. "Dementsprechend sollte man ihn anhand seiner fachlichen Fähigkeiten bewerten, und das werden wir tun", sagte Voigt.
Kummer verteidigt seine Tätigkeit
Der 56-jährige Kummer diente vor der Wende drei Jahre lang beim Stasi-Wachregiment "Felix Dzierzynski". In einem ausführlichen Interview in der "Ostthüringer Zeitung" (€) sagte Kummer am Mittwoch, er habe als junger Mann Fischereiwesen in Berlin studieren wollen. Damit begründet er seine Zusage zum Dienst: "In der Studienberatung riet man mir zum dreijährigen Armee-Dienst auf Zeit, sonst hätte ich keine Chance gehabt. Als die Anfrage vom Wachregiment kam, habe ich zugesagt."
Steffen Schütz (l-r, BSW), Katharina Schenk (SPD), Tilo Kummer (BSW), Colette Boos-John (CDU), Georg Maier (SPD), Mario Voigt (CDU), neuer Ministerpräsident von Thüringen, Katja Wolf (BSW), Stefan Gruner (CDU), Beate Meißner (CDU), und Christan Tischner beim Gruppenbild der neuen Landesregierung während der Ernennung vor der Landtagssitzung.
Tilo Kummer wurde Ende vergangener Woche zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der neuen "Brombeer-Koalition" ernannt. Kummer war bis Januar 2024 Mitglied der Partei Die Linke. Nach einer Zeit als Abgeordneter im Landtag war er von 2020 bis 2023 Bürgermeister von Hildburghausen.
Seine Dienstzeit im Wachregiment war regelmäßig Thema bei der obligatorischen Stasi-Überprüfung von Abgeordneten im Landtag. Anders als eine IM-Tätigkeit gilt der Dienst im Wachregiment nicht als formelles Hindernis für eine politische Tätigkeit.
MDR dpa/(med/caf)
