Thüringen "3 plus 1-Format": CDU geht vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl auf Linke zu
CDU, BSW und SPD fehlt im Thüringer Landtag eine Stimme für eine Mehrheit. Die Linke fordert für eine Zusammenarbeit eine schriftliche Vereinbarung. Das lehnten CDU und BSW zunächst ab. Doch nun gibt es ein Angebot.
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gehen die Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke als künftige Oppositionspartei zu. "Es gibt ein Angebot der 'Brombeer'-Koalition an die Fraktion der Linken", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Montag.
Voigt zufolge wird den Linken ein offizielles, monatliches Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen angeboten. Zudem soll die Linkspartei eingeladen werden, bei zentralen Reformvorhaben in Thüringen ihre Ideen einzubringen, erklärte er nach einem Treffen mit Vertretern der vier Parteien in Erfurt. Es gehe um eine aktive Einbindung der Linken als konstruktive Opposition im Thüringer Landtag.
Im Gegenzug werde erwartet, dass am Donnerstag der erste Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl "vernünftig funktioniert" und zügig ein Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden könne. Voigt bezeichnete dieses Angebot als "3 plus 1-Format" und als "Pflichtenheft": Kernelemente seien die Ministerpräsidentenwahl, der Haushalt und Weichenstellung bei Reformen.
Wir bleiben jetzt im Gespräch. Aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann. Christian Schaft | Chef der Thüringer Linkspartei
Linke will "3 plus 1-Format" prüfen
Der Thüringer Linke-Chef Christian Schaft sagte nach dem Treffen, die Brombeer-Parteien hätten sich auf die Linke zubewegt. "Wir bleiben jetzt im Gespräch. Aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann." Allerdings müssten das seine Partei und Fraktion noch bewerten. Die Linke werde bei einem weiteren Treffen am Mittwoch auch eigene Ideen einbringen. "Wir werden sehen, was bis Donnerstag noch möglich ist", so Schaft wörtlich. Die Linke hatte zuvor noch eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit gefordert, was CDU und BSW abgelehnt hatten.
CDU, BSW und SPD schmieden in Thüringen derzeit Deutschlands erste Brombeer-Koalition. Am Donnerstag soll Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die drei Partner haben aber im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze. Mit der Opposition aus Linken und AfD gibt es also ein Patt.
Denkbar ist, dass die AfD Voigt im ersten Wahlgang mitwählt. Um zu verhindern, dass die Stimmen der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei den Ausschlag für die Wahl geben, könnte die Linke Voigt mitwählen. Sie fordert jedoch im Gegenzug konkrete Vereinbarungen zur künftigen Mehrheitsfindung im Parlament.
SPD will im Streit vermitteln
Dem Angebot der Koalitionsparteien war eine Diskussion vorausgegangen. Die Thüringer SPD hatte am Montagabend angekündigt, im Streit zwischen CDU und Linke zu vermitteln. SPD-Chef Georg Maier sagte im MDR, beide Parteien müssten sich wieder aufeinander zu bewegen.
BSW: Forderung der Linken "verstörend"
Zuvor hatte BSW-Co-Landeschef Steffen Schütz die Forderung der Linken kritisiert. Er sagte MDR THÜRINGEN, es sei verstörend, dass der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von staatspolitischer Verantwortung spreche und sein Fraktionschef Christian Schaft gleichzeitig der "Brombeer"-Regierung neue Bedingungen aufzwingen wolle. Was der Linke-Fraktionschef verlange, sei letztlich ein Koalitionsvertrag mit der Linken durch die Hintertür.
CDU lehnte schriftliche Vereinbarung mit Linkspartei am Montag noch ab
Die CDU hatte am Montag eine schriftliche Vereinbarung mit der Linken noch abgelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der Linken vor, ihre Forderungen immer weiter hochzuschrauben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD.
MDR (jhi/wohe/co)/(dpa)
