Thüringen Wagenknecht stellt Bedingung für Koalition - Thüringer CDU soll sich von Friedrich Merz distanzieren
Die Bundesvorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht fordert vom möglichen Koalitionspartner CDU in Thüringen, sich vom eigenen Bundesvorsitzenden zu distanzieren. Das sei Bedingung für eine Zusammenarbeit. Sie reagierte auf eine Bundestagsrede von Unions-Chef Friedrich Merz zum Krieg in der Ukraine.
BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich vom Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zu distanzieren. Wagenknecht sagte dem "Spiegel", sie mache das zur Bedingung für eine gemeinsame Regierung ihrer Partei mit der CDU in Thüringen. Sie sprach demnach von einer "entsetzlichen Rede von Friedrich Merz im Bundestag", in der dieser "faktisch" einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert habe.
Wagenknecht wirft Merz vor, mit seiner Rede "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands" gefordert zu haben.
Das BSW kann laut Wagenknecht mit der Merz-geführten Union nur in Koalitionen eintreten, wenn sich eine so mögliche Landesregierung klar von solchen Positionen abgrenze.
Wagenknecht: Im Osten von großer Mehrheit unterstützte Position
Das BSW habe immer deutlich gemacht, dass es in einer möglichen Präambel zu einem Koalitionsvertrag die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle "endloser Waffenlieferungen" in die Ukraine verankern wolle. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier.
Das, so Wagenknecht, seien Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden. In Thüringen laufen derzeit ebenso wie in Sachsen Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob die Parteien eine gemeinsame Landesregierung bilden können.
Sondierungsgespräche in Thüringen "vielversprechend"
Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.
Auch BSW-Vertreter Tilo Kummer sprach von einem "fairen Umgang" miteinander. Ein wichtiger Streitpunkt wurde bislang indes ausgeklammert: die Forderungen Wagenknechts zu Waffenlieferungen und -stationierung. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen".
Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass die Westbindung Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.
MDR (ls), Reuters
