Thüringen Finanzministerin Wolf gegen Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben
In der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gibt es Widerstand aus Thüringen. BSW-Landeschefin Katja Wolf kritisiert eine falsche Priorisierung und fordert Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Während CDU, CSU und SPD eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur anstreben, befürwortet Wolf eine flexiblere Schuldenbremse nur für kommunale und landesweite Investitionen.
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hat sich klar gegen eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen ausgesprochen. Wolf sagte MDR AKTUELL, dies sei "ein ganz falsches Signal". Angesichts dringender Finanzbedarfe in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Zukunftsaufgaben und Klimaschutz sei eine solche Entscheidung nicht vertretbar.
Zudem rechnet Wolf damit, dass Thüringen der geplanten Regelung im Bundesrat nicht zustimmen werde. Innerhalb der Landesregierung habe es am Mittwoch jedoch noch keine endgültige Verständigung zu diesem Thema gegeben.
Das ist im Finanzpaket von Union und SPD geplant
Wolf befürwortet Schuldenbremse-Lockerung für kommunale Investitionen
Während Wolf die Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen ablehnt, befürwortet sie eine flexiblere Handhabung für Investitionen auf kommunaler und Länderebene. Diese Mittel könnten zwar nicht mehr im aktuellen Haushalt verwendet werden, jedoch im Doppelhaushalt 2026/27, an dem bereits gearbeitet werde, eine Rolle spielen.
Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Militär
Milliardeninvestitionen für Verteidigung und Infrastruktur geplant
CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehrere Hundert Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereitzustellen. Zusätzlich soll ein ebenfalls über Schulden finanziertes Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden.
Für diese Pläne ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, wofür Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig sind. Ob es dafür eine breite politische Unterstützung gibt, bleibt abzuwarten.
MDR (dkn)
