Sozialpaket der Koalition Worauf sie sich geeinigt haben
Nach langem Ringen hat sich die schwarz-rote Koalition auf ein großes Sozialpaket verständigt. Was genau ist herausgekommen? Ein Überblick.
Wie sieht der Kompromiss bei der Rente aus?
Die Koalition verspricht zweierlei. Erstens: Bis 2025 bleibt das Rentenniveau so hoch wie heute. Der Begriff beschreibt das Verhältnis eines Rentners mit 45 Beitragsjahren zum Einkommen eines Durchschnittsverdieners. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent, die GroKo will das garantieren. Zweitens: Der Beitragssatz soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen - gezahlt je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Verbesserungen sind außerdem bei der Erwerbsminderungsrente geplant - also für Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können. Und: Die Mütterrente für ältere Frauen steigt - kam der Nachwuchs vor 1992 zur Welt, soll es zusätzlich einen halben Rentenpunkt pro Kind geben.
Was wird aus dem SPD-Vorschlag für eine längerfristige Rentengarantie?
Erst einmal nichts - er war auch nicht Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen. Zur Erinnerung: SPD-Finanzminister Olaf Scholz preschte mit einer Rentengarantie bis 2040 vor. Der Versuch, das Thema früh für die Sozialdemokraten zu besetzen. Ein abschließend durchgerechnetes Konzept hat Scholz bislang nicht präsentiert. Doch auch so ist klar: Die Union würde eine derart lange Rentengarantie nicht mitmachen. CDU und CSU verweisen auf eine Expertenkommission, die bis März 2020 Vorschläge präsentieren soll.
Was passiert bei der Arbeitslosenversicherung?
Das Thema hat die Union ins Gespräch gebracht. Eigentlich war die Sache laut Koalitionsvertrag klar: Der Beitragssatz sollte ab dem kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte sinken. CDU und CSU wollten aber mindestens 0,5 Punkte. So viel wird es denn nun auch. Die SPD konnte dafür durchsetzen, dass mehr Geld für Weiterbildung ausgegeben wird. Und: Beschäftigte ohne festen Vertrag bekommen einfacher Arbeitslosengeld.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Rentenpaket soll schon heute ins Kabinett - der Startschuss, mit dem die Regierung das Gesetz auf den Weg bringt. Noch im Herbst könnte sich der Bundestag abschließend damit befassen. Ab kommendem Jahr sollen die Regeln dann gelten. Es geht dabei um eine Menge Geld - 3,7 Milliarden Euro etwa kostet allein die höhere Mütterrente. Und insgesamt rechnet Sozialminister Heil, dass bis 2025 sein Rentenpaket rund 31 Milliarden Euro kostet. Davon stammen nach Berechnungen des Arbeitsministeriums gut zwölf Milliarden Euro vom Bund. Die Beitragszahler tragen demnach rund 19 Milliarden Euro.