Rüstungsexport in Krisenregionen Sicherheitsstrategie mit Bumerang-Gefahr

Kanzlerin Merkel will gezielte Rüstungsexporte zur Friedenssicherung einsetzen. Doch in der Strategie, Waffen statt Soldaten in Krisengebiete zu schicken, sieht Rüstungexperte Jan Grebe erhebliche Gefahren. Gegenüber tagesschau.de betont er, diese Waffen könnten auch gegen die Bundeswehr eingesetzt werden.

tagesschau.de. Herr Grebe, Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Rüstungsexporte einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vorgeworfen. Sie bewege sich von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setze. Wie bewerten Sie dies?

Jan Grebe: Es ist ein Wandel in der deutschen Rüstungsexport-Politik festzustellen. Das zeigt sich in der verstärkten Bereitschaft, vor allem Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch U-Boote an Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO zu liefern. Das war lange Zeit ein Tabu in der deutschen Politik, da sich diese Drittstaaten häufig in Spannungsgebieten befinden.

tagesschau.de: Kanzerlin Merkel hat kürzlich gezielte Rüstungsexporte an vertrauenswürdige Partner als Instrument zur Friedenssicherung dargestellt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach von "Ertüchtigung statt Einmischung". Ist es sinnvoll, statt Bundeswehrsoldaten Waffen in Krisenregionen zu schicken?

Grebe: Das mag zunächst verlockend klingen und die Kanzlerin hat ja auch gesagt, dass man mit Rüstungsgütern Stabilität in diesen Regionen schaffen kann. Diese Politik greift aber zu kurz. Sie verkennt die Gefahren von Rüstungslieferungen, die für Frieden, Sicherheit und Entwicklung bestehen können.

Denn Rüstungsgüter liefern nicht automatisch Stabilität. Es gibt hier keinen automatischen Zusammenhang, auch wenn er immer wieder vorgegaukelt wird. Gefahren bestehen vor allem bei der Lieferung in den Nahen und Mittleren Osten. Dort gibt es ohnehin schon eine erhebliche Konzentration an Militärgütern. Wenn man in diese Region immer weiter Rüstungsgüter liefert, kann es zu einer verstärkten Instabilität kommen oder man könnte dem Rüstungswettlauf in dieser Region Vorschub leisten.

Panzerlieferungen eine Gefahr für Frieden und Stabilität in Saudi-Arabien

tagesschau.de: Wie bewerten Sie speziell die Pläne für den Export der Radpanzer vom Typ "Boxer" nach Saudi-Arabien, oder auch von "Leopard 2"-Panzern, um die es zuvor ging?

Grebe: Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Partner in der Region. Daraus resultiert das Interesse, das Land mit diesen Rüstungsgütern auszustatten. Saudi-Arabien wird aber von einem autokratischen Regime regiert. Dort finden massive Menschenrechtsverletzungen statt. Das Land befindet sich in regionalen Konflikten etwa mit dem Jemen und ist in Bahrein einmarschiert.

Das Land mit Rüstungsgütern auszustatten, sehe ich als Verstoß gegen selbst gesetzte Kriterien: Dass Menschenrechte gewahrt werden müssen, dass keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete geliefert werden oder regionale Konflikte verstärken dürfen. Dieses Dilemma hat die Bundesregierung bislang nicht argumentativ aufgelöst. Die "Leopard 2"-Panzer und die gepanzerten Mannschaftswagen "Boxer" sind vielmehr eine Gefahr für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung im Land und in der Region.

tagesschau.de: Medienberichten zufolge wurden die Waffenlieferungen nach Israel in den vergangenen Monaten stark ausgeweitet. Ist dies nicht genauso problematisch, obwohl Israel ein wichtiger Partner Deutschlands ist?

Grebe: Israel ist natürlich ein wichtiger und besonderer Partner in der Region für Deutschland, auch aufgrund der historischen Tradition. Hier besteht eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber dem Staat Israel, Sicherheit zu garantieren. Gleichwohl muss man sehr genau abwägen, ob Rüstungslieferungen die Sicherheit dort verbessern oder die Stabilität garantieren können.

Wer garantiert die Kontrolle über exportierte Waffen?

tagesschau.de: Wenn man Rüstungsexporte zum Teil einer Außen- und Sicherheitspolitik macht, muss man dann nicht auch darauf achten, dass man die Kontrolle über die Waffen bewahrt?

Grebe: Es klingt nachvollziehbar, mit Rüstungsexporten Länder zu ertüchtigen, selbst regionale oder auch internationale Verantwortung zu übernehmen. Das Problem ist jedoch die lange Lebensdauer der Rüstungsgüter. Sie beträgt oft zwei oder drei Jahrzehnte. Man kann heute nicht mit Gewissheit sagen, in wessen Hände diese Rüstungsgüter einmal geraten und gegen wen sie letztlich eingesetzt werden - sei es gegen Oppositionsgruppen im betroffenen Land, sei es gegen deutsche oder verbündete Soldaten.

tagesschau.de: ... wie bei den Taliban in Afghanistan?

Grebe: Man braucht noch nicht einmal das Beispiel Taliban zu bemühen. Man kennt das Problem auch in Deutschland aus den 60er- und 70er-Jahren. Damals wurden verstärkt sogenannte G3-Lizenzen zur Herstellung von Sturmgewehren vergeben. Diese werden heute unter anderem noch im Iran produziert und in vielen Konfliktregionen der Welt eingesetzt. An diesem Beispiel sieht man, dass man nicht kontrollieren kann, in wessen Hände die Waffen am Ende geraten.

Dieses Problem stellt sich bei großen konventionellen Waffensystemen nicht so sehr. Aber niemand garantiert, dass diese Waffen nicht eines Tages weiter exportiert werden. Hier gibt es ein Defizit in der Endverbleibskontrolle. Diese müsste strikter gehandhabt werden, damit auch sichergestellt wird, dass diese Waffen in diesem Land selbst verbleiben und nicht weiter exportiert werden.

Erhebliches Transparenzdefizit in der Rüstungsexportpolitik

tagesschau.de: Es gibt immer wieder Kritik an der Intransparenz der Rüstungsexportpolitik. Teilen Sie diese?

Grebe: Wir haben in Deutschland ein erhebliches Transparenzdefizit. Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht für 2011 vorgelegt. Wir befinden uns aber bereits am Ende des Jahres 2012. Das Parlament und die Öffentlichkeit werden erst in die Lage versetzt, über Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung zu debattieren, wenn sie weit über ein Jahr zurückliegen. Damit ist die parlamentarische Kontrolle, die zeitnah geschehen muss, nicht gegeben.

Die deutschen sicherheits- und außenpolitischen Interessen in bestimmten Regionen werde nicht genau definiert, womit wiederum Rüstungsexportentscheidungen gerechtfertigt werden.

tagesschau.de: Wie ist es beim Bundessicherheitsrat?

Grebe: Der Bundessicherheitsrat macht seine Entscheidungen grundsätzlich nicht öffentlich. Außerdem wird nicht begründet, warum gewisse Exportentscheidungen getroffen werden. Wir müssen darüber reden, was entschieden wird und welche deutschen Interessen dahinter stehen. Das zeigt sich auch an der derzeitigen Debatte, die zwar versucht, die Rüstungsexportpolitik stärker in einen außen- und sicherheitspolitischen Mantel zu hüllen. Meines Erachtens bleibt die Debatte aber auf halber Strecke stehen.

tagesschau.de: Rüstungsexportpolitik ist ja von je her ein Terrain, über das es wenige Informationen gibt. Ist es tatsächlich so, dass heutzutage mehr Waffen exportiert werden oder wurde früher nur weniger bekannt, zum Beispiel während der Kohl-Ära?

Grebe: Was unter Kanzler Kohl geschah, ist schwer zu sagen, weil es da kaum Daten gab. Den Rüstungsexportbericht gibt es erst seit 1999. Lange Jahre haben sich die Rüstungsexporte auf einem sehr hohen Niveau gehalten. Auch für das Jahr 2011 liegen sehr hohe Zahlen vor und es ist ein Anstieg zu verzeichnen im Vergleich zu den Jahren zuvor. Jetzt gibt es zudem noch mehr Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO unter den Abnehmern. Das sind zukünftige Absatzmärkte für deutsche Rüstungsunternehmen. Es wird immer mehr Anfragen aus Asien, dem Nahen und dem Mittleren Osten sowie Lateinamerika geben. Dort befinden sich die zahlungskräftigen Staaten, die große Waffensysteme kaufen wollen und abnehmen können.

Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de