Vorschlag von SPD-Chef Klingbeil Scholz relativiert Vorstoß zum Ehegattensplitting
Im Zuge der Haushaltsspardiskussion hatte SPD-Chef Klingbeil eine Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Nun versuchte Kanzler Scholz, die Wogen zu glätten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe "natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog im bayerischen Füssen.
Klingbeil beklagt "antiquirtes Steuermodel"
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte in einem Interview statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Normalerweise muss jeder Steuerpflichtige in Deutschland seine Einkommensteuererklärung selbst abgeben. Ehepaare und Menschen in Lebenspartnerschaften können ihre Steuererklärung aber auch gemeinsam erstellen. Dann wird das Einkommen addiert und halbiert. Anschließend wird die darauf entfallende Einkommenssteuer berechnet und verdoppelt. Dieses Vorgehen nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
FDP und Union lehnen SPD-Vorschlag strikt ab
Der Vorschlag zur Streichung des Ehegattensplittings hatte für eine Kontroverse gesorgt. Während sich die Grünen offen für den Vorstoß zeigten, lehnt ihn die FDP strikt ab. Auch die Union warnt vor der Abschaffung. "Die SPD bleibt sich treu: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. Die Abschaffung oder Teilabschaffung des Ehegattensplittings wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung", erklärte zuletzt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
"Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting nicht nur vollständig erhalten, sondern perspektivisch auch den Kinderfreibetrag auf den vollständigen Grundfreibetrag anheben", so Frei weiter. Ehe und Familie sind grundlegendes Rückgrat unserer Gesellschaft. Hier braucht es eine Stärkung, nicht eine Schwächung oder Relativierung wie jetzt durch den Bundeskanzler."