Scholz in den tagesthemen "Bleiben bei unserem Kurs"

Wie könnte Deutschlands Antwort auf Putins Drohungen aussehen? Welche Rolle spielen Waffen aus Deutschland? Was ist mit den Hakeleien in der Koalition? Im tagesthemen-Interview äußerte sich Kanzler Scholz zu diesen und anderen Fragen.

tagesthemen: Herr Bundeskanzler, die allermeisten Staaten wollen sich im Prinzip raushalten aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Wie könnte es gelingen, das zu ändern?

Olaf Scholz: Eine Mehrheit der Generalversammlung hat den russischen Krieg verurteilt. Viele Staaten haben sich enthalten. Aber trotzdem wissen schon viele, dass es eine Aggression Russlands gegen die Ukraine ist. Es ist ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, bei dem Russland einfach versucht, im Stil des klassischen Imperialismus sich einen Teil des Landes seines Nachbarn anzueignen. Das wird nicht gelingen, und das darf auch nicht gelingen.

tagesthemen: Aber gerade im globalen Süden haben Russland und China ja längst die Erzählung verbreitet, das sei ein Konflikt zwischen den USA und Russland - und der Westen sei ja immer schuld. Wacht Deutschland da nicht ein bisschen spät auf?

Scholz: Wir haben sehr früh diese Frage thematisiert. Zum Beispiel, als wir zum Gipfel in Elmau den indonesischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten von Indien, die Präsidenten von Südafrika und Senegal - der letztere als Präsident der Afrikanischen Union - und den argentinischen Präsidenten als Sprecher der lateinamerikanischen und karibischen Länder eingeladen haben. Und das ist sehr genau verstanden worden.

Ich bin sicher, viele der Länder, die sich enthalten haben, fühlen sich auch bedroht. Denn wenn es wieder Mode wird, dass mächtigere Staaten andere kujonieren, dass sie sie mit Gewalt unterdrücken, dass nicht das Recht gilt, sondern die Macht, dann sind viele Länder ja selbst betroffen. Und darum können wir darauf aufbauen, wenn wir dann solidarisch sind. Und das sind wir zum Beispiel mit Initiativen zur Welternährung, die wir zusammen mit dem UN-Generalsekretär vorangetrieben haben, dass jetzt der Export von Getreide aus der Ukraine möglich ist.

"Er ist gescheitert am Widerstand "

tagesthemen: Dass Putin nun eine Teilmobilmachung ankündigt, haben Sie ja bereits als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. Es klingt nicht gerade beruhigend, auch wenn es das vielleicht soll. Denn was müssen wir eigentlich befürchten, wenn der Mann militärisch noch mehr ins Hintertreffen gerät und noch verzweifelter wird?

Scholz: Zunächst mal zeigt diese Eskalation, dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt. Es ist ihm nicht gelungen, was er sich für die Ukraine vorgestellt hat. Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland.

Und wir haben unsere Unterstützung immer sehr umfassend ausgestaltet, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der NATO kommt. Und genau diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden die Schein-Referenden, die da jetzt geplant sind, nicht anerkennen. Russland darf und wird mit seinem Versuch, sich ein Teil des Nachbarlandes anzueignen, nicht durchkommen.

"Bedenken, dass Russland eine Nuklearmacht ist"

tagesthemen: Aber wie kommt das im Westen an, was Putin tut? Er wirft dem Westen vor, Russland atomar zu erpressen. Russland habe viele Waffen, um darauf zu antworten. Wie ernst nehmen Sie diese Drohung?

Scholz: Es war von Anfang an richtig, immer zu bedenken, dass Russland eine Nuklearmacht ist. Und gleichzeitig auch immer richtig klarzustellen, dass bestimmte Waffen nicht eingesetzt werden können in den Konflikten und auch in diesem Konflikt.

Und deshalb haben wir sehr früh gesagt, als es Diskussionen gab über den Einsatz biologischer und chemischer Waffen, dass das nicht akzeptabel ist und die Botschaft ausgesendet, dass man nicht einmal daran denken solle, sie einzusetzen. Und jetzt, wo erneut über Atomwaffen geredet wird, sagen wir: Auch das ist nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges.

tagesthemen: Sie haben bereits sehr früh gewarnt vor einem Atomkrieg, nämlich schon nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Und da wir ja nicht wissen können, wann Putin welche roten Linien wird ziehen wollen: Ist die Gefahr jetzt größer?

Scholz: Es ist von vornherein etwas, was wir im Blick haben mussten. Das haben wir auch getan. Aber gleichzeitig bedeutet das ja auch nicht, dass wir uns jetzt davon abhalten lassen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Man sieht, dass Russland mit seinen militärischen Plänen nicht durchgekommen ist.

"Waffen aus Deutschland entscheidend"

tagesthemen: Erfordert diese neue Form der Eskalation eine neue Form der Reaktion? Ihr Vizekanzler sagt heute, die Bundesregierung arbeite an einer Antwort auf Putins Ankündigung. Wie könnte die aussehen?

Scholz: Wir sind im engen Gespräch mit unseren Freunden in der Europäischen Union und all den anderen, mit denen wir uns immer abgestimmt haben über unsere gemeinsame Vorgehensweise. Aber das, was wir bisher gemacht haben, hatte ja auch immer die gefährliche Situation mit im Blick. Und deshalb sind wir sehr entschlossen gewesen und haben weitreichende Entscheidungen getroffen.

Aber wir haben das immer mit der notwendigen Umsicht und Vorsicht getan. Und ich wiederhole - da kann sich jeder in Deutschland drauf verlassen, dafür stehe ich als Kanzler-, dass wir alle Entscheidungen stets mit notwendiger Vorsicht und Umsicht treffen.

tagesthemen: Wir wissen ja, Herr Scholz, dass Sie auch zur derzeit lautesten Forderung aus der Ukraine, nämlich die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart, immer sagen, was Sie gerade auch schon gesagt haben: Die anderen machen es ja auch nicht. Und Deutschland mache keinen Alleingang. Wenn Sie aber nun wie heute auch in Ihrer Rede (Anm. d. Red.: vor der UN-Generalversammlung) sagen, Deutschland wolle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, warum dann eigentlich nicht im Kreise der Partner die Initiative ergreifen?

Scholz: Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt. Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine. Es bleibt dabei, dass wir keine Alleingänge machen. Und es zeigt sich ja, dass das genau der Weg ist, den man beschreiten sollte und keinen anderen.

"Von der Regierung auf den Weg gebracht"

tagesthemen: Zu den Folgen des Krieges gehört auch, dass nun in Deutschland der größte Gasimporteur verstaatlicht werden muss. Und nun rätseln heute alle, was eigentlich mit der Gasumlage geschieht. Der Finanzminister sagt, sie bleibt. Der Wirtschaftsminister sagt, sie bleibt erst mal nur als Übergang. Dann müsse man neu prüfen. Was sagen Sie?

Scholz: Es ist notwendig, dass wir jetzt diese Entscheidung treffen, um Uniper eine Zukunft zu verschaffen. Darüber haben wir uns mit dem bisherigen Anteilseigner verständigt. Und in der Tat hat der Krieg hat weitreichende Konsequenzen. Sie wissen, dass wir schon jetzt Uniper mit vielen Milliarden unterstützt haben, auch mit Darlehen. Wir machen das Gleiche, etwa wenn es um das ehemalige Gazprom Deutschland geht und sorgen da dafür, dass das alles weitergeht.

Die Umlage ist vorgeschlagen worden vom Wirtschaftsministerium und von der Regierung auf den Weg gebracht worden. Die gesetzlichen Grundlagen sind dafür geschaffen worden, damit wir verhindern, dass letztendlich viele Verbraucherinnen und Verbrauchern und viele Unternehmen darunter zu leiden haben, dass ihr Lieferant seine Verträge, die er mit Russland abgeschlossen hat, mit Gazprom nicht mehr durchführen kann, weil sie von dort nicht eingehalten werden

Das ist etwas, was jetzt gemeinschaftlich geschultert werden soll, und damit wird die Last für die einzelnen geringer. Und im Übrigen ist das eine Entscheidung, die völlig selbstständig vorbereitet worden ist und die mit der, die wir heute getroffen haben, gar nichts zu tun hat. Sie ist deshalb ja auch auf den Weg gebracht worden.

"Regierung sehr geschlossen"

tagesthemen: In meiner Wahrnehmung fällt es ein bisschen auf, dass die Hakeleien unter Ihren kleinen Ampelpartnern zunehmen. Christian Lindner sagt heute in einem Interview, es sei nicht immer leicht, mit zwei linken Parteien zu regieren. Wie leicht ist es denn, mit der FDP zu regieren?

Scholz: Die Regierung hat sehr weitreichende Entscheidungen getroffen in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Zum Beispiel können wir jetzt sagen, dass Deutschland trotz der Tatsache, dass Russland über Nord Stream kein Gas mehr liefert, wir durch diesen Winter kommen werden, weil wir als Regierung all das getan haben, was erforderlich war. Und Sie sehen also, die Regierung macht das mit großer Geschwindigkeit und sehr geschlossen und mit großer Kraft. Denn das ist ja so einer schwierigen Situation notwendig.

Das Interview führte Caren Miosga. Für die schriftliche Fassung wurden es redigiert und deutlich gekürzt. In voller Länge finden Sie es als Video auf dieser Seite.