Offener Brief von SPD-Ministern Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds
In einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen fordern Olaf Scholz und Heiko Maas gemeinsame europäische Hilfen im Kampf gegen den Covid-19-Ausbruch. Allerdings keine Corona-Bonds.
Es ist gewiss kein Zufall, dass der Namensartikel der beiden SPD-Minister auch in großen Zeitungen Italiens, Spaniens und Frankreichs erscheint. Das sind jene Länder Europas, die vom Virus am härtesten betroffen sind. Und die allesamt sogenannte Corona-Bonds fordern, gemeinschaftliche Anleihen, die es diesen EU-Staaten ermöglichen würden, billiger an geliehenes Geld für Hilfspakete zu gelangen. Die Bundesregierung lehnt gemeinschaftliche Schulden ab, genau wie Österreich oder die Niederlande.
Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm - mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten: "Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro", rechnen Maas und Scholz vor.
Corona-Bonds-Befürworter werden lauter
Neben dem ESM-Rettungsschirm führen die Minister auch Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen sowie ein von der EU-Kommission vorangetriebenes Programm zur Unterstützung von Firmen mit Kurzarbeit als geeignete Werkzeuge zur Krisenbewältigung an.
Ob das Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich reicht, ist fraglich. Die Corona-Bonds-Befürworter werden lauter. Rutschen große EU-Staaten wie Italien in die Pleite, so der Tenor, sind der Euro und die gesamte Union in Gefahr.
Auch auf den französischen Vorschlag, mithilfe eines neuen Rettungsfonds auf fünf oder zehn Jahre begrenzt gemeinsame Schulden der Eurostaaten zu ermöglichen, gehen die beiden SPD-Politiker nicht ein.
Tristesse statt Bella Italia: Das EU-Land leidet schwer unter der Corona-Pandemie, wie hier in Venedig.
Morgen beraten die Finanzminister
Dass Hilfe nötig ist, davon zeigen sich die deutschen Minister indes überzeugt: "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent", schreiben Maas und Scholz.
Ob sich der Streit entschärfen lässt, dürfte sich am Dienstag zeigen: Dann beraten die EU-Finanzminister in einer Videokonferenz.