Treffen mit Österreichs Kanzler Kontrollen an Grenze für Scholz weiter "unverzichtbar"
Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich seit Amtsantritt den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer getroffen. Eines der Hauptgesprächsthemen in Salzburg: die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die laut Scholz trotz Kritik beibehalten werden sollen. "Gegenwärtig ist das angesichts der Zahlen, die wir kennen, etwas, das unverzichtbar ist - genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss", sagte der SPD-Politiker.
Scholz und Nehammer betonten, dass man in der EU eine umfassende Lösung für die wachsende Zahl an illegalen Migranten und Flüchtlingen brauche. Dazu gehörten ein besserer Außengrenzschutz der EU, schnelle Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht sowie Verträge mit den Herkunftsstaaten, die eine legale Zuwanderung im Gegenzug zur Rücknahme illegaler Migranten ermöglichen sollen.
"Wir müssen sehen, dass wir das ganze System auf gute Füße stellen", sagte Scholz mit Blick auf die Reform des europäischen Asylrechts. "Solange das alles nicht funktioniert, werden wir uns immer mal auf irgendeine Weise ganz pragmatisch helfen müssen, wie zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze."
Österreich gegen deutsche Kontrollen
Zwischen den Schengen-Staaten finden normalerweise keine Grenzkontrollen statt. In Deutschland gibt es jedoch stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich - unter anderem am Autobahn-Grenzübergang bei Salzburg. Die Kontrollen wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert.
Die Regierung in Wien ist über diese Maßnahme nicht glücklich - unter anderem weil für Österreicher, die von Wien oder Salzburg nach Tirol wollen, der schnellste Weg über das "deutsche Eck" führt, sie also bei Salzburg über die Grenze müssen. Andererseits kontrolliert Österreich selbst seine Grenzen zu südlichen und östlichen Nachbarn.
Nehammer: Zahl der Asylbewerber sinkt in Österreich
Nehammer verwies darauf, dass Österreich mit einigen Maßnahmen die hohe Zahl an Asylbewerbern bereits habe reduzieren können. In Deutschland hingegen steigt sie weiter an, so Nehammer. In beiden Ländern handelt es sich dabei größtenteils um Menschen, die eigentlich in EU-Außengrenzstaaten hätten registriert werden sollen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, der erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, aber auch einen Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden auf die EU-Staaten.
Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern.
Mittlerweile gehören 23 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Nicht - oder nicht vollständig dabei - sind die EU-Länder Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern.
Differenzen bei Frage um Schengen-Beitritte
Bei der Frage des geplanten Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Schengen-Zone und der damit verbundenen Abschaffung von Grenzkontrollen zeigten sich in Salzburg ebenfalls Differenzen zwischen Deutschland und Österreich.
Während Nehammers Regierung diesen Schritt wegen der anhaltenden Migration in Frage stellt, beteuerte Scholz: "Deutschland steht für eine weitere Entwicklung der Europäischen Union, und dazu gehört natürlich auch, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union dem Schengen-Raum beitreten können."