Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Robert Habeck
exklusiv

Vor der Neuwahl So begründet Habeck seine Kanzlerkandidatur

Am Küchentisch sitzend verkündet Robert Habeck in einem Video seine Kandidatur für die Grünen. Das Wort Kanzlerkandidat nimmt er dabei nicht in den Mund. Olaf Scholz ablösen will er trotzdem. Von Matthias Deiß. mehr

Olaf Scholz
eilmeldung

Nach Bruch der Ampelkoalition Scholz nun doch verhandlungsbereit bei Wahltermin

Die Ampelkoalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Bei einem möglichen Termin für eine Neuwahl deutet er jetzt Gesprächsbereitschaft an. mehr

Blick ins Plenum des Bundestags.
hintergrund

Vorgezogene Bundestagswahl Ist eine schnellere Neuwahl überhaupt machbar?

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern, Bundeskanzler Scholz müsse schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, damit es schon im Januar eine Neuwahl gibt. Doch dabei gibt es einige Fristen zu beachten. Von Max Bauer. mehr

Christian Lindner vor dem Schloss Bellevue.
analyse

Rolle des Ex-Finanzministers Hat Lindner sich verzockt?

Den Posten als Finanzminister hat er verloren, seinen Parteifreund Wissing auch. Pokerte Lindner zu hoch im Kampf um seine wirtschaftspolitischen Ziele? Er selbst sieht das offenbar nicht so - und hat große Pläne. Von Lissy Kaufmann. mehr

Das Bundeskanzerlamt

Rekonstruktion einer Trennung So verlief die letzte Nacht der Ampelkoalition

Deutschlands erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist Geschichte. Darüber, wer das Ende herbeigeführt hat, gibt es unterschiedliche Erzählungen. Wie lief der Abend wirklich? Von M. Rödle., M. Preiß, M. Deiß, T. Handel, und I. Sayram. mehr

Play Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben

Bruch der Ampelkoalition: Ende mit einem lauten Knall

Play Wie es nach dem Ampel-Aus rechtlich weitergeht

Play Scholz und die Ampelkoalition: Das Ende der Vermittlungsversuche

Mario Voigt

Regierungsbildung in Ländern Die verbliebenen Chancen einer Brombeer-Koalition

In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter. Von Thomas Vorreyer. mehr

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Generalbundesanwalt US-Bürger wegen Spionageverdachts festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR einen US-Bürger in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll sich selbst als Spion für die Volksrepublik China angeboten haben. mehr

Das Logo des Bundesnachrichtendiensts

Cyberabwehr BND-Überwachungsregeln müssen angepasst werden

Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Privatspähre sei nicht ausreichend geschützt. Von Philip Raillon. mehr

Polizisten durchsuchen ein Objekt um Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen.
exklusiv

Nach Terrorrazzia in Sachsen Verstörende Gewaltfantasien

Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die "Sächsischen Separatisten" ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt. mehr

Polizisten führen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe weg

"Sächsische Separatisten" Mutmaßliche Rechtsterroristen in Untersuchungshaft

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft acht Männer festnehmen lassen - darunter anscheinend mehrere mit Verbindungen zur AfD. Sechs von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. mehr

Olaf Scholz

Deutsche Reaktionen auf Trump Eine weitere Zeitenwende?

Zwischen Gratulation und Sorge: Neben schon bestehenden Krisen und Konflikten weltweit dürfte der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA weitere Erschütterungen für die deutsche Politik bedeuten. Von Markus Sambale. mehr

Polizisten gedenken ihres getöteten Kollegen in Mannheim

Angriff in Mannheim Mordanklage im Fall Rouven Laur erhoben

Ende Mai hatte ein Afghane mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb. Nun hat der Generalbundesanwalt den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Als Terrorismus sieht er die Tat nicht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Bundeswehrsoldaten
faq

Kabinett stimmt Gesetzesänderung zu Wie der "Neue Wehrdienst" aussehen soll

Die Bundeswehr soll wachsen und braucht zusätzliche Wege der Rekrutierung. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius für einen "Neuen Wehrdienst" setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Was ist geplant? Von Tim Aßmann. mehr

Stromleitungen über Wohnhäusern.

Beschluss im Bundeskabinett Deutschlands Infrastruktur soll krisenfester werden

Sabotage, Terroranschläge, Naturkatastrophen: Deutschlands kritische Infrastruktur ist vielen Risiken ausgesetzt. Um die Versorgung der Bevölkerung widerstandsfähiger zu machen, hat das Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. mehr

Play "Sächsische Separatisten": Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Eine Drohne mit einer Kamera fliegt durch die Luft.

Fehlender Schutz Flugsicherheit durch Drohnen bedroht

Immer wieder wird der Flugverkehr an deutschen Flughäfen wegen Drohnen eingestellt. Aus Sicherheitsgründen gibt es keine Starts und Landungen mehr. Doch die Arbeit an Detektionssystemen ist ins Stocken gekommen. Von D. Meiländer und G. Schober. mehr

Polizeiwagen stehen auf dem Rollfeld am Hamburger Flughafen.

Zeitraum von Januar bis September Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen scheitern

Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden. mehr

Mark Rutte und Olaf Scholz

NATO-Generalsekretär in Berlin Rutte fordert höhere deutsche Rüstungsausgaben

Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert und erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe. NATO-Generalsekretär Rutte genügt das nicht. Deutschland müsse seine Investitionen weiter erhöhen. mehr

Die deutsche, US- und EU-Flagge wehen vor dem Bundestag.

Trump vs. Harris Wie die deutsche Politik auf die US-Wahl blickt

Mit Sorge und Anspannung schauen viele in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl in den USA. Die Demokratin Harris genießt deutlich mehr Sympathien als der Republikaner Trump. Es steht viel auf dem Spiel. Von C. Nagel und R. Kirchner. mehr

Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens mit einer Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit in Berlin.

Ampel und Union im Bundestag Einigung auf Antisemitismus-Resolution

Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten. mehr

Ein deutscher Reisepass steht auf eine Einbürgerungsurkunde.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht Mehr Einbürgerungsanträge, lange Wartezeiten

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wollte die Bundesregierung die Zahl der Einbürgerungen, etwa von Fachkräften, beschleunigen. Laut einem Bericht hat die Zahl der Anträge stark zugenommen - die Wartezeit beträgt jedoch mitunter Jahre. mehr

Matthias Moosdorf

Außensprecher Moosdorf Selbst für die AfD zu russlandfreundlich

Der AfD-Abgeordnete Moosdorf ist wegen einer Honorarprofessur in Russland innerparteilich unter Druck geraten. Nun soll er nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als außenpolitischer Sprecher abgesetzt werden. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr

Ein Kind spricht während einer propalästinensischen Demonstration im Oktober 2024.

Propalästinensische Proteste Kinder in der ersten Reihe

Dass Eltern ihre Kinder auf Demos mitnehmen, kommt regelmäßig vor. Doch was, wenn die Kinder andere beleidigen oder verbotene Parolen brüllen? In Berlin ist das bei propalästinensischen Protesten zu beobachten. Von K. Breinig. mehr

Ein junger Seehund schwimmt im Wasser.

Zählung im Wattenmeer Bestand der Seehunde geht zurück - Ursache unklar

23.700 Seehunde wurden bei der aktuellen Zählung im Wattenmeer vor Dänemark, Deutschland und den Niederlanden erfasst. Das ist mehr als im Vorjahr - doch langfristig gesehen gehe der Bestand zurück, so Forscher. Die Gründe dafür sind unklar. mehr

Archivbild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach, Landesvorsitzenden des BSW Brandenburg (l-r), bei der Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude. (Quelle: dpa/Bahlo)

Neue Koalition für Brandenburg SPD und BSW wollen Verhandlungen bis Weihnachten beenden

Nach fünf Sondierungstreffen haben SPD und BSW die nächste Ebene beschritten: Bei der ersten Koalitionsverhandlung für Brandenburg verständigten sich beide Parteien auf einen ambitionierten Zeitplan. mehr

Robert Crumbach (links) und Dietmar Woidke

Koalitionsbildung in Brandenburg Wie SPD und BSW ihr Bündnis schmieden wollen

Morgen beginnen erstmals Koalitionsverhandlungen mit dem BSW - nur sechs Wochen nach der Wahl in Brandenburg. Die Verhandler haben einen straffen Zeitplan und geben sich diskret. Was bislang bekannt ist. Von Hanno Christ. mehr

Sahra Wagenknecht, Katja Wolf und Steffen Schütz. (Archivfoto vom 1.9.2024)

BSW in Thüringen "Palastrevolution" im Bündnis Wagenknecht

Zehn Monate nach seiner Gründung tobt beim BSW ein Machtkampf. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht ist mit den Vereinbarungen des Thüringer Landesverbands für eine Koalition nicht einverstanden. Kommt es zur Spaltung? Von K. Palzer. mehr

Janboris Rätz

Selbstbestimmungsgesetz in Kraft "Wichtig für meinen Seelenfrieden"

Viele Jahre haben Betroffene dafür gekämpft: Heute tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Eine einfache Erklärung beim Standesamt reicht nun aus, um Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Von M. Feuser. mehr

Bärbel Bas im Bundestag (Archiv)

Bas zu Umgangston im Parlament "Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert"

Bundestagspräsidentin Bas kritisiert eine Verrohung der Debattenkultur im Parlament. Ordnungsrufe würden teilweise als Trophäen gesammelt. Laut einem Medienbericht gingen in dieser Wahlperiode die meisten an die AfD. mehr

Ein Schild am Eingang des Generalkonsulats des Iran in München

Nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat Außenministerin Baerbock weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate werden geschlossen, die Botschaft in Berlin bleibt offen. Teheran reagierte mit Protest. mehr

Afghanisches Generalkonsulat Bonn

Afghanische Vertretung in Deutschland Ein Land, zwei Botschaften?

Die diplomatische Situation der afghanischen Vertretungen in Deutschland ist unübersichtlich. Für Tausende Menschen aus Afghanistan sorgt das für Unsicherheit: Welche Dokumente sind noch gültig - und wie lange? Von Arezao Naiby. mehr

Deutsche Polizisten an einer Brücke bei Kehl in der Nähe der Grenze zu Frankreich.

Stationäre Grenzkontrollen Weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland

Die unerlaubten Einreisen nach Deutschland sind in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Das liegt auch an der Einführung der stationären Grenzkontrollen Mitte September - aber nicht nur. mehr

Containerterminal im Containerhafen des Binnenhafen in Duisburg

Wirtschaft und Bürokratie Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?

Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Menschenrechte beachten. Doch bei der Wirtschaft ist das Lieferkettengesetz äußerst unbeliebt. Laut Entwicklungsministerin Schulze wirkt es. Von C. Buckenmaier. mehr

Gottesdienst zum Reformationstag in Hannover

Predigten am Reformationstag Bischöfe fordern mehr Einigkeit der Kirchen

Für viele Eltern und Kinder ist Halloween, doch für Christen steht der Reformationstag für viel mehr als Süßigkeiten. In Predigten wurde neben der Erinnerung an Luthers Thesen auch der Geist der Ökumene beschworen. mehr

Die Kirche von Keyenberg steht knapp 500 Meter vom RWE-Braunkohletagebau Garzweiler entfernt.

Am Tagebau Garzweiler Zurück in die Geisterdörfer

Im rheinischen Braunkohlerevier mussten Hunderte ihr Zuhause verkaufen. Ihre Dörfer sollten dem Tagebau weichen. Doch fünf Ortschaften wurden gerettet - und müssen jetzt wiederbelebt werden. Von P. Wundersee und L. Weigele. mehr

Eine Gruppe steht auf einer Bühne
faq

Bericht vorgestellt Welche Rolle spielen Bürgerräte in Deutschland?

Seit mehr als 50 Jahren erarbeiten Bürgerräte Empfehlungen für die Politik. Ihre Arbeit soll nun besser erfasst werden. Doch wie funktionieren Bürgerräte überhaupt? Und welchen Einfluss haben sie? Von Susett Kleine. mehr

Studierende in einer Vorlesung

Bundesverfassungsgericht Es gibt kein Grundrecht auf BAföG

Viele könnten ohne BAföG gar nicht studieren. Studierende haben aber keinen unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine solche staatliche Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Von Max Bauer. mehr

Wirtschaftsgipfel

Medienvertreter vor dem Kanzleramt

Scholz-Treffen mit Wirtschaft Nach dem Gipfel, vor dem Gipfel - der Frust wächst

Nach dem Treffen im Kanzleramt bleibt die Wirtschaft ratlos zurück. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Der Kanzler will nun die Gespräche wiederholen - und erneut Grüne und FDP nicht einladen. Von Jannik Pentz. mehr

Christian Lindner (Mitte) und Rainer Dulger (rechts) auf dem Weg zu ihren Statements im Bundestag
analyse

Wirtschaftsgipfel in Berlin Dem Kanzler die Show gestohlen

"Wer Regierungsverantwortung übernimmt, der hat auch eine Regierungsverpflichtung", mahnte Arbeitgeberpräsident Dulger beim Wirtschaftstreffen der FDP. Doch auch das andere, im Kanzleramt, verdeutlichte grundlegende Probleme. Von L. Lenz. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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