SPD-Außenpolitik Klingbeil kündigt neue Ostpolitik an
"Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu erreichen" - heißt es im SPD-Grundsatzprogramm. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist das laut Parteichef Klingbeil nicht mehr zu halten. Er kündigt eine Neuausrichtung an.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren." Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.
"Stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt"
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte der SPD-Chef. Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt. Allerdings seien auch Fehler gemacht worden. Diese hätten jedoch nicht allein mit der SPD zu tun. "16 Jahre lang saß Angela Merkel im Kanzleramt", sagte Klingbeil.
Zuletzt hatte es Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine gegeben, da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew zunächst nicht erwünscht war. Hintergrund der diplomatischen Unstimmigkeiten war offenbar der Russland-Kurs des SPD-Politikers in seiner Zeit als Außenminister. Am Donnerstag hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat ausgeräumt. Scholz kündigte daraufhin an, dass Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen werde.
Unter anderem steht auch die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wegen ihres Russland-Engagements und der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik.
Blick nach China
Der SPD-Parteichef hat bei der Neuausrichtung der SPD-Außenpolitik aber nicht nur Russland im Blick." Mich beschäftigt, aus welchem Grund die Politik insgesamt, auch noch nach der Besetzung der Krim 2014, allein auf Wandel durch Handel gesetzt hat", sagte Klingbeil weiter. Die Antwort sei wichtig für Deutschlands künftige Beziehungen zu anderen Staaten, etwa zu China. Deutschland dürfe sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China bringen. "Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen", sagte er.
