Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Inland

Frank-Walter Steinmeier

Neue Milliarden-Schulden Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. mehr

Christian Dürr (Archivbild)
analyse

Zukunft der FDP Zwischen Abstiegsangst und Comeback-Hoffnung

Die FDP sitzt nicht mehr im neuen Bundestag. Fällt sie nun in die Bedeutungslosigkeit oder sortiert sie sich neu? Welche Gründe sprechen für welches Szenario? Von Markus Sambale. mehr

Ein Arbeiter vor der Nord Stream 2 Pipeline

Vorstoß von CDU-Politikern Zurück zu russischem Gas? Die Empörung ist groß

Sollte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Zustimmende Aussagen von CDU-Politikern sorgen einerseits für Empörung, finden aber auch Unterstützer. Von A.-L. Beckmann. mehr

Lars Klinbeil, Friedrich Merz, Boris Pistorius und Alexander Dobrindt unterhalten sich im Bundestag.

Koalitionsverhandlungen Mit offenen Streitfragen in den Endspurt

Bis Montag wollen Union und SPD Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorlegen. Schon jetzt ist abzusehen, dass strittige Fragen bis dahin ungeklärt bleiben. Forderungen von der Seitenlinie erhöhen den Druck. mehr

F35-Kampfjets der norwegischen Luftwaffe.

Abhängigkeit von den USA Pistorius hält an Kauf von F35-Kampfjets fest

Am Beispiel des Kampfjets F-35 zeigt sich die deutsche Abhängigkeit von den USA. Verteidigungsminister Pistorius hält am Kauf der hochmodernen Flugzeuge fest - und widerspricht Zweiflern, die die Zuverlässigkeit der Trump-Regierung infrage stellen. mehr

Bundesratsgebäude in Berlin

Zustimmung der Länder Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Von Uli Hauck. mehr

Verfassungsgerichtshof Münster

Vier Landtagsfraktionen FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in vier Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. mehr

Dietmar Woidke und Robert Crumbach

SPD und BSW in Brandenburg Zum Erfolg verdammt

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch haben sie viele Gemeinsamkeiten. Knirscht es nun bei der Abstimmung zur Aufrüstung im Bundesrat? Von Griet von Petersdorff. mehr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

FDP scheitert mit Klage NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte. wdr

Teilnehmer einer Abstimmung bei einer Sondersitzung im Kreistag Landkreise Görlitz.

Studie Selten Zustimmung für AfD-Anträge in Kommunen

Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem von fünf Fällen von anderen Parteien zugestimmt. Auf dem Land sieht das etwas anders aus. mehr

Beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Rheinhalle in Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) gehen Besucher am Logo der Partei vorbei.

Verwaltungsgericht Stuttgart Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich. mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bundesgerichtshof Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt. Der Schuldspruch wurde zwar im Detail geändert, die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist nun aber rechtskräftig. mdr

Patienten warten im Wartezimmer einer Arztpraxis

Umfrage zum Gesundheitssystem Viel Geld für wenig Zufriedenheit

Steigende Beiträge, lange Wartezeiten auf einen Termin, Ärztemangel: 30 Prozent der Menschen sind laut einer Umfrage der Techniker Krankenkasse unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Von K. Breinig. mehr

Saskia Esken

Unterstützung für Klingbeil SPD-Politiker fordern Rückzug von Parteichefin Esken

Die SPD will ihr Wahldebakel aufarbeiten. Nun fordern SPD-Politiker aus der Basis den Rückzug von Parteichefin Esken. Es gebe keine Aufgabe mehr für sie. Ihr Co-Chef Klingbeil erfährt hingegen Zustimmung. mehr

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen auf einem Tisch.
faq

Sondersitzung im Bundestag Was im Grundgesetz geändert wurde 

Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr

SPD-Fraktionschef Klingbeil und Unionskanzlerkandidat Merz im Bundestag

Regierungsbildung Wie es mit dem Schuldenpaket weitergeht

Die Milliardenpläne von Union und SPD haben wichtige Hürden genommen, ganz durch ist das Ganze aber noch nicht. Und parallel muss ja auch noch eine Regierung gebildet werden. Wie es nun weitergeht. mehr

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Thorsten Frei und Friedrich Merz stimmen im Bundestag per Handzeichen ab
analyse

Bundestag beschließt Finanzpaket Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

Logo: Der tagesschau-Zukunftspodcast: mal angenommen
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Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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